Budgetverhandlungen Graz – es geht weiter

Wie ihr ja alle durch unseren letzten Bericht zu den Budgetverhandlungen wisst, hatten wir diese Woche am Dienstag ein ausführliches Budgetgespräch. Unser vierköpfiges Team saß einem fünfköpfigen Team bestehend aus Elke Kahr, Siegfried Nagl, Martina Schröck, Gerald Haßler und Gert Haubenhofer gegenüber. Wir waren in Summe 3 1/2 Stunden im Gespräch – zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass die KPÖ mit SPÖ und ÖVP einen Budgetvorschlag ausgearbeitet hat und somit eine Mehrheit für dieses Budget vorhanden ist. Den Inhalt dieses Vorschlags haben wir auch im Detail an diesem Abend besprochen. Weiters haben wir noch einmal etwas detaillierter über Vorschläge von uns gesprochen – hier vor allem über die Forderungen aus den Bereichen Transparenz, BürgerInnenbeteiligung und Bauen und Wohnen. Ein paar Forderungen die auf unserer „Wunschliste“ standen, wie z.B. Kürzung der Parteieinförderung wurde ja bereits in den Verhandlungen mit der KPÖ beschlossen.

Transparenz:

• Budget selbst – sollte mehrere Wochen vor dem Beschluss online voll verfügbar sein – also nicht nur Einsichtnahme sondern auch online!
• Fristen neu fixieren (z.B. 1 Woche vorher normale Anträge, 3 Wochen STEK, FläWi, Budget)
• Veröffentlichung von Unterlagen für GMR Sitzung vor Sitzungsbeginn für alle – auch online!
• livestreaming
• Berichterstattung, Abstimmungsergebnisse besser präsentieren – wie wurde bei einzelnen Anträgen abgestimmt.
• Status Anträge aus dem Gemeinderat. Zur Zeit ist nicht ersichtlich welche Anträge behandelt wurden, beantwortet wurden dgl. bzw. warum bei manchen auch einstimmig beschlossenen Anträge nichts mehr passiert ist.
• Budgetflüsse – Einnahmen und Ausgaben einfach verständlich präsentieren. www.offenerhaushalt.at
• Kassasturz, wie viel Geld ist vorhanden, was ist reserviert usw.

Bürgerbeteiligung:

• Schaffung der Bürgerpetitionsmöglichkeit siehe den einstimmig angenommen dringlichen Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2013.

Bauen und Wohnen:

• Schaffung einer Bauombudsstelle
• Leerstandsmanagement und Leerstandsabgabe

wie sehen jetzt die weiteren Schritte aus?

Da bei unseren Forderungen diverse rechtliche (z.B. Veröffentlichung GMR Anträge), technische (z.B. livestreaming) sowie organisatorische Fragen noch zu klären sind, wird es weitere Gespräche geben – wir werden aber nicht wie letztens angekündigt bis 20. Oktober eine Entscheidung treffen. Die weiteren Gesprächstermine und -ergebnisse werden natürlich wie auch zuletzt sobald wie möglich bekannt gegeben und veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass der restliche Oktober und November noch für Gespräche und Verhandlungen genutzt werden wird und wir gegen Ende November eine Abstimmung über das Budget selbst zur Verfügung stellen werden – sollte sich wieder etwas am Zeitplan ändern werden wir euch natürlich informieren.

Sollten ihr noch zusätzliche Fragen Ideen oder Vorschläge haben – einfach her damit!

Danke auch für das von euch bei der letzten LQFB Abstimmung an uns ausgesprochene Vertrauen.

das PiratenBudgetVerhandlungsTeam (katieschen, Spelaea, poepe, Fisima)