Wollt ihr uns verarschen?! Staatstrojaner und die steirische Politik

Als Piratenpartei Steiermark begrüßen wir es selbstverständlich, wenn sich politische Parteien klar gegen staatliche Spyware wie den Staatstrojaner, Messenger-Überwachung oder wie man all diese Angriffe auf unsere Privatsphäre nennen mag, aussprechen. Doch die aktuelle Debatte fühlt sich für uns an wie eine einzige, große Verarschung.

Die Heuchelei der „Liberalen“ und die Ahnungslosigkeit der SPÖ

Beginnen wir mit den sogenannten „liberalen“ NEOS. Kaum in der Regierung, fallen sie um, sobald sie sich zwischen Bürgerrechten und der Deregulierung der Wirtschaft entscheiden müssen. Ihre ursprüngliche Haltung scheint sich in Luft aufzulösen, wenn es ernst wird.

Die SPÖ zieht hier entweder aus absoluter Inkompetenz mit oder hat die Ausmaße von gewollten Sicherheitslücken in IT-Systemen nach wie vor nicht verstanden. Gerade aus ihren historischen Wurzeln und den Erfahrungen mit dem Austrofaschismus müsste sie es eigentlich besser wissen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Und bei der ÖVP? Da braucht man sich auf allen Ebenen sowieso keine Hoffnungen mehr machen. Ihre Haltung zu Überwachungsmaßnahmen ist hinlänglich bekannt und stets im Sinne einer maximalen staatlichen Kontrolle.

Das steirische Veto-Drama: Die FPÖ und die Grundrechte

Der Höhepunkt dieser politischen Verarschung zeigt sich aber in der Steiermark – genauer gesagt, in der blau geführten steirischen Landesregierung. Das Gesetz zum Staatstrojaner berührt auch Landesmaterien, was bedeutet, dass ein Bundesland rechtlich die Möglichkeit hätte, ein Veto einzulegen. Das wäre eigentlich eine sichere Sache, um den Staatstrojaner zu stoppen.

Denn: Während die FPÖ im Bund als eine der stärksten Kritikerinnen auftritt – was schon eine gewisse Ironie in sich birgt, da Herbert Kickl selbst als Innenminister ein ähnliches Gesetz auf den Weg gebracht hat – und auch die Landes-FPÖ unter Mario Kunasek die Ablehnung wegen des „schweren Eingriffs in die Grundrechte“ betont, wird es ein Veto aus der Steiermark trotzdem nicht geben.

Die Begründung der FPÖ ist absurd: Man werde sich bei einem Veto innerhalb der Landesregierung mit der ÖVP nicht einig, und daher seien ihnen leider die Hände gebunden. Wie schwerwiegend kann der Grundrechtseingriff von den Blauen dann wohl bewertet werden, wenn sie ihn stoppen könnten, sich aber mit solch einer Ausrede aus der Affäre ziehen?

Lasst uns nicht länger verarschen!

Die Fakten sind klar: Die FPÖ war nie eine Partei der Grundrechte – und hat das in der Steiermark wieder eindrucksvoll bewiesen. Ihre Lippenbekenntnisse im Bund sind offensichtlich nichts weiter als ein taktisches Spiel, das keine Relevanz hat, sobald es um konkrete politische Entscheidungen geht, bei denen sie wirklich einen Unterschied machen könnten.

Wir, die Piratenpartei Steiermark, werden uns nicht verarschen lassen. Wir fordern weiterhin uneingeschränkt den Schutz der Grundrechte und die Ablehnung jeder Form von staatlicher Überwachungssoftware.

Bild: CC BY-SA 4.0 KO Mario Kunasek, 2022 by Mario Gimpel (wikimedia commons)