2,57 Millionen Euro für Microsoft: Piratenpartei Graz fordert Ausstieg aus US-Softwareabhängigkeit

Presseaussendung

Eine Anfrage der Piratenpartei Graz nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigt: Das Haus Graz zahlte im Jahr 2024 2.570.662,51 Euro für Microsoft-Lizenzen. Tendenz stark steigend.Im Jahr 2022 waren es 1.851.228,96 Euro, 2023 2.059.792,22 Euro. In nur drei Jahren flossen damit mehr als 6,48 Millionen Euro an den US-Konzern. Und das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, da sich die Anfrage lediglich auf Betriebssysteme bezog.

Für die Piratenpartei Graz ist das ein deutliches Zeichen für eine problematische Abhängigkeit der Stadt von proprietärer Software und den USA als solchen. Wir brauchen digitale Souveränität, offene Standards und langfristig kontrollierbare Systeme statt immer höherer Lizenzzahlungen.

Diese Abhängigkeit bedeutet in der Praxis, dass unsere öffentliche IT Infrastruktur jederzeit von außen abgedreht werden kann. Genauso, wie wir uns bei kritischen Ressourven (zB Energie: Öl und Gas) nicht von Autokratien abhängig machen dürfen: Die USA haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht davor zurückschrecken, europäischen Institutionen und NGOs IT-Dienste abzudrehen oder den Zugang zu Zahlungsdienstleistern sperren zu lassen.

Besonders brisant ist zudem die Begründung der Stadt Graz, warum sie genaue Betriebssysteme und Versionsnummern nicht offenlegt. Laut der Antwort könnten daraus Rückschlüsse auf Systemkonfigurationen und Schwachstellen gezogen werden. Für die Piraten ist genau das ein Alarmsignal: Wenn schon aggregierte Informationen zu Betriebssystemen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen sollen, lässt das auf hochgradige Sicherheitsrisiken in der Verwaltung schließen. Eine moderne öffentliche IT darf nicht so verwundbar sein, dass grundlegende Transparenzfragen zur Gefahr erklärt werden.

Begleitend zur Anfrage präsentieren die Piraten Graz ihre spendenfinanzierte Plakatkampagne mit einer ihrer Kernforderungen: „Office kündigen, Kultur retten“. Die Botschaft ist klar: Während die lokale Kunst- und Kulturszene unter Budgetkürzungen von Stadt und Land leidet, fließen Millionen in Konzernlizenzen ab. Dieses Geld soll künftig in Open Source, regionale IT-Kompetenz sowie Kunst und Kultur investiert werden.

„Wenn Graz jedes Jahr über 2,5 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgibt, ist das keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Wir wollen, dass die Stadt sofort aus dieser Abhängigkeit aussteigt. Offene Standards, Open Source und öffentliche Kontrolle über öffentliche Infrastruktur sorgen für Sicherheit. Das viele Geld ist in Kultur, Bildung und regionaler digitaler Kompetenz deutlich besser aufgehoben als bei US-Konzernen“, sagt Peter Grassberger, Spitzenkandidat der Piratenpartei Graz.

Dass ein Umstieg möglich und sicherheitspolitisch geboten ist, zeigen andere öffentliche Stellen vor. Frankreich setzt bereits einen verbindlichen Fahrplan um, mit dem die Verwaltung auf Linux umgestellt wird. Das Österreichische Bundesheer weiß, wo Sicherheit und Unabhängigkeit am kritischsten sind, und hat Microsoft Office bereits komplett durch LibreOffice ersetzt.

Graz darf hier nicht zurückbleiben: Mit den Grazer Linuxtagen beherbergt unsere Stadt die größte Veranstaltung in Österreich rund um das Thema Linux und Freie Software. Wir haben in Graz immens viel IT-Kompetenz, die nur darauf wartet, genutzt zu werden.

Die Piratenpartei Graz fordert daher den kompletten Umstieg auf freie und offene Software durch eine verbindliche Open-Source-Strategie für das Haus Graz, offene Dokumentenstandards in der Verwaltung und den Einsatz von LibreOffice, Linux und offenen Kollaborationstools wie OnlyOffice oder Euro-Office. Öffentliche Gelder sollen durch öffentliche digitale Infrastruktur unsere Unabhängigkeit und lokale KMU stärken statt die Kassen internationaler Konzerne zu füllen.

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Piratenpartei Graz