Klare Kante für Vielfalt: Unsere Antworten auf die 17 Fragen der RosaLila PantherInnen zur Graz-Wahl
Die Grazer Gemeinderatswahl 2026 rückt näher und die RosaLila PantherInnen haben 17 wichtige Fragen zur Graz-Wahl 2026 an die Parteien formuliert. Das Ziel: Herausfinden, wie die Politik zu zentralen Anliegen der LGBTIQ-Community steht. Für uns als Piratenpartei sind Menschenrechte, Vielfalt, Privatsphäre und eine offene Gesellschaft keine Nebensache, sondern unser politischer Kern. Deshalb war es für uns selbstverständlich, hier ausführlich Stellung zu beziehen.
Zwar passiert es manchmal, dass wir bei solchen großen Fragebögen im ersten Moment auf dem Verteiler ausgelassen werden – aber das macht überhaupt nichts! Transparenz und politische Haltung kennen bei uns keine Einladungspflicht. Wir haben uns die Fragen kurzerhand selbst geschnappt, sie beantwortet und unsere Positionen gerade direkt an die RosaLila PantherInnen geschickt.
Weil für uns Piraten bedingungslose Transparenz gilt, teilen wir unsere Antworten hier auch direkt und öffentlich mit euch.
Hier ist unsere Vision für eine bunte, offene und menschenrechtskonforme Stadt Graz:
Unsere Antworten im Detail
Frage 1: Menschenrechtsstadt
Graz versteht sich als Menschenrechts-stadt. Soll dieses Engagement in der nächsten Gemeinderatsperiode weiter ausgebaut werden? Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen?
Ja, absolut. Wir Piraten haben einen starken Bürger:innen- und Menschenrechtskern von der analogen bis zur digitalen Welt. Oft ist vom Engagement der Menschenrechts-stadt nicht viel zu spären, dass muss sich deu spürbar ändern! Konkrete Maßnahmen sind für uns: Der Ausbau und die verlässliche Finanzierung unabhängiger Antidiskriminierungsstellen, der Abbau von Barrieren (auch sprachlich und digital) beim Zugang zu städtischen Dienstleistungen sowie die konsequente Prüfung aller städtischen Vorhaben auf ihre menschenrechtlichen und diskriminierungsfreien Auswirkungen.
Frage 2: Städtepartnerschaft
Die ungarische Stadt Pécs ist eine Partnerstadt von Graz. Sollten aus Ihrer Sicht Fragen der Menschenrechte – insbesondere der Schutz von Minderheiten – eine aktive Rolle in der Gestaltung und Weiterentwicklung dieser Städtepartnerschaft spielen?
Ja, unbedingt. Städtepartnerschaften dürfen keine reinen Tourismus- oder Wirtschaftsvehikel sein. Gerade weil die staatliche Politik in Ungarn für queere Menschen und Minderheiten, zumindest bis vor kurzem, extrem feindselig war, hat Graz als Menschenrechtsstadt die Pflicht, hier eine aktive Rolle einzunehmen. Wir müssen die Verbindungen nach Pécs nutzen, um die dortige Zivilgesellschaft und Minderheitenvertretungen gezielt zu stärken und ihnen eine Plattform zu bieten. Wechselseitig besuche und Teilnahme an CSD/Regenbogen/Prideparaden.
Frage 3: Pećs Pride
Soll sich die Stadt Graz künftig für die Unterstützung der Pride in unserer Partnerstadt Pećs einsetzen, beispielsweise durch offizielle Besuche oder Delegationen aus Graz?
Definitiv. Solidarität darf nicht an der Stadtgrenze enden. Offizielle Delegationen der Stadt Graz zur Pride in Pécs senden ein starkes, unmissverständliches Signal der internationalen Solidarität und Rückendeckung. Wenn Menschenrechte vor Ort unter Druck geraten, ist bloßes Wegschauen keine Option – Präsenz zeigen hingegen schon!
Frage 4: Queeres Jugendzentrum
Die Stadt Graz finanziert derzeit die Miete und Betriebskosten für das queere Communitycenter „feel free“ in der Annenstraße. Nachdem das Land Steiermark die Finanzierung für Personalstellen im vergangenen Jahr deutlich reduziert hat, stellt sich die Frage nach der langfristigen Sicherung des Betriebs. Soll sich die Stadt Graz aus Ihrer Sicht für den Erhalt und die Absicherung des laufenden Betriebs einsetzen?
Ja, wir werden entsprechende Anträge stellen und unterstützen sowie in der Debatte ablehnende Positionen brandmarken und in Erklärungsnot bringen. Gerade queere Jugendliche brauchen einen Safe Space mit kompetenter, professioneller Betreuung und Beratung! Neben dem “feel free“, gibt es natürlich auch andere Spaces wie das QuFO, dass unterstützenswert ist. Die langfristige Sicherung muss Priorität haben, durch längere Förderzeiträume und auch die Möglichkeit als Communities langfristig Räume zu erwerben.
Frage 5: Geschlechtseinträge
Sollten Formulare der Stadt Graz (z. B. bei der Anmeldung zum Kindergarten) alle in Österreich rechtlich verankerten Geschlechtseinträge (Frau, Mann, Inter, Divers, offen, kein Eintrag) zur Auswahl stellen?
Bemerkung: Zur Reduktion von Bürokratie oder zur Vereinfachung der Sprache könnte dieses Feld auch entfallen, wenn die Angabe des Geschlechts für den jeweiligen Vorgang nicht erforderlich ist.
Ja. Entsprechend unserer politischen Grundhaltung zum Schutz der Privatsphäre und zur Datensparsamkeit soll ein solches Feld aber gänzlich entfallen, wenn das Geschlecht für den jeweiligen Vorgang irrelevant ist. Wo es rechtlich zwingend erforderlich müssen ausnahmslos alle Geschlechtseinträge oder eine freies Textfeld zur Auswahl gestellt werden.
Frage 6: Volkskultur
Sind queere Menschen und Szene-veranstaltungen (wie der Tuntenball, Pride oder Clubbings) auch Teil unserer steirischen Volkskultur?
Ja, absolut. Kultur ist nichts Statisches, sondern entwickelt sich ständig weiter. Die Grazer und steirische Gesellschaft ist bunt und vielseitig. Wer versucht, queere Menschen und Veranstaltungen auszugrenzen, betreibt keine echte „Volkskultur“, sondern eine ausgrenzende „völkische Kultur“. Für uns Piraten ist klar: Kultur ist Vielfalt. Kultur ist Freiheit. Sie darf niemals als politische Waffe missbraucht werden, um Menschen zu marginalisieren, nur weil sie nicht in ein enges, konservatives Weltbild passen.
Frage 7: Aufsteirern
Beim Volkskulturfest „Aufsteirern“ gab es im letzten Jahr erstmals eine Hütte der RosaLila PantherInnen. Soll diese Beteiligung aus Ihrer Sicht auch in Zukunft ermöglicht und unterstützt werden?
Ja, ohne jeden Zweifel! Die RosaLila PantherInnen sind mit Veranstaltungen wie dem Tuntenball, dem CSD Parkfest oder Pink X-Mas seit Jahrzehnten ein fester Teil dieser Stadt. Volkskultur lebt davon, dass Menschen gemeinsam feiern und niemand ausgeschlossen wird.
Dass beim „Aufsteirern“ zuletzt Druck ausgeübt wurde, um diese Hütte zu verbieten, ist ein skandalöser Angriff auf unsere Freiheit und unsere Art zu leben. Wenn Parteien wie die FPÖ (mitgetragen von der ÖVP) Fördermittel als Erpressungsmittel missbrauchen, um Kultur nach ihrer Ideologie zu formen, muss das Konsequenzen haben. Gerade die Stadt Graz trägt hier als Großsponsor und Ausrichter eine immense Verantwortung: Sie muss als Menschenrechtshauptstadt stark gegenüber dem Land auftreten und sich entschieden gegen jede Form politischer Erpressung wehren. Die Präsenz der PantherInnen darf gar nicht zur Debatte stehen, sondern muss ein selbstverständliches Zeichen für Offenheit und Vielfalt sein!
Frage 8: Clubkultur
Sind Sie für die Sicherstellung der Postgarage als Veranstaltungsraum der Grazer Clubkultur?
Absolut, die Postgarge ist ein einzigartiger Bestandteil der Grazer Clubkultur. Größe und Veranstaltungsvielfalt machen die Postgarge zu einem nicht wegzudenkenden Hot-Spot im Gazer Nachtleben. Das Fortbesethen als Veranstaltungsraum muss auch in Zukunft sichergestellt werden und falls nötig die entsprechende Unterstützung aus der Stadtpolitk erhalten! Darüber hinaus stetzen wir uns klar für weiter Verbesserungen der Grazer Clubkultur ein, wie z.B. eine verbessertes Nightline Angebot um auch sicheres und komfortables Heimkommen zu ermöglichen.
Frage 9: Antidiskriminierungsstelle
Braucht es eine Antidiskriminierungsstelle?
Ja, es braucht eine unabhängige und gut finanzierte Antidiskriminierungsstelle. Diskriminierung passiert oft dort, wo Betroffene wenig Macht haben: Bei Wohnen, Arbeit, Bildung, Behördenkontakten oder im Zugang zu Dienstleistungen. Deshalb braucht es eine Stelle, die niederschwellig berät, dokumentiert, vermittelt und Betroffene unterstützt.
Frage 10: Psychologische Beratung und Hilfe
Sind Sie für die Ausweitung eines kostenlosen psychosozialen Beratungs- und Hilfsangebots, insbesondere für LGBTIQ Personen.
Ja, niederschwellig zugängliche psychosoziale Beratungs- und Hilfsangebote gehören zum medizinischen Standard einer modernen Stadt der allen Menschen anonym und ohne Zwangsvorlage einer e-Card zugänglich sein muss. Rechtzeitige und wirkungsvolle Hilfe dient nicht nur dem Menschen in einer schwierigen Lage sondern verhindert auch vermeidbare und höhere Folgekosten.
Frage 11: Diagnostischer Prozess für trans Personen
Sind Sie für einen kostenlosen Zugang zum diagnostischen Prozess für trans Personen?
Die Kosten für eine Transition werden im Regelfall von der Sozialversicherung übernommen. Der vorher gesetzlich notwendige diagnostische Prozess ist jedoch größtenteils selbst zu finanzieren. Vgl. BMSGPK Behandlungsprozess bei Geschlechts-Dysphorie
Bemerkung: Die RosaLila PantherInnen bieten bereits einen Teil des diagnostischen Prozesses kostenlos an.
Ja, wir sind für einen kostenlosen Zugang. Da die Kosten für die Transition im Regelfall ohnehin von der Sozialversicherung übernommen werden, muss auch die Sozialversicherung für diesen vorgeschalteten Prozess in Vorleistung gehen. Die Stadt darf nicht dauerhaft für Kosten einspringen, für die eigentlich eine andere Institution zuständig ist. Aber die Stadt Graz kann und soll akute Hilfe leisten: Bis zu einer bundesweiten Lösung fordern wir, dass die Stadt Graz bestehende Angebote (wie jene der RosaLila PantherInnen) finanziell so absichert und aufstockt, dass dort der diagnostische Prozess für Grazer:innen komplett kostenlos und ohne lange Wartezeiten durchlaufen werden kann.
Frage 12: Chemsex
Sind Sie für die Errichtung von speziellen Hilfsangeboten für Chemsex User:innen?
Der Begriff „Chemsex“ beschreibt Sex unter Einfluss von Drogen. Dieses derzeit zunehmende Konsumverhalten vor allem bei schwulen Männern kann zu physischen, psychischen und sozialen Problemen bei der betroffenen Person und ihren sozialem Umfeld führen.
Ja, wir sind für spezielle Hilfsangebote, die am besten von erfahrenen Vereinen und NGOs organisiert werden. Die Stadt soll hier als starker Multiplikator und Unterstützer wirken. Statt das Rad neu zu erfinden, sollte Graz erfolgreiche, bestehende Initiativen – wie das Berliner Projekt Sidekicks – als Vorbild nehmen, deren exzellentes Informationsmaterial aktiv adaptieren und bei der Verbreitung in Graz helfen. Konkret fordern wir die Bereitstellung städtischer Räumlichkeiten für anonyme Beratungstermine und eine prominente, entstigmatisierende Informationskampagne auf den offiziellen Kanälen der Stadt (inklusive graz.at).
Frage 13: HPV Impfung
Sind Sie für die Ausweitung der kostenlosen HPV Impfung auch für über 30-jährige
Insbesondere MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) haben ein erhöhtes Risiko, sich mit HPV zu infizieren und damit auch entsprechende Krebsvorstufen bzw. Malignome zu entwickeln.
Ja, definitiv. Effektive Gesundheitsvorsorge darf kein Ablaufdatum haben. Wenn eine Impfung Krebs und schwere Folgeschäden nachweislich verhindern kann, ist jede Altersgrenze medizinisch absurd. Wir fordern, dass die HPV-Impfung auch für über 30-Jährige kostenlos wird. Sollte das auf Bundes- oder Landesebene blockiert werden, muss die Impfstelle der Stadt Graz einspringen: Sie muss ein modernes, niederschwelliges Impfangebot für alle Grazer:innen schaffen, standardmäßig ausgestattet mit den neuesten Impfstoffen, bei dem die HPV-Impfung für Erwachsene maximal so wenig kosten darf wie andere Basis-Impfungen.
Frage 14: Queere Bildung
Sind Sie für die Sichtbarkeit von queeren Themen im Schulunterricht und sollen queere Bildungsangebote an Schulen ausgebaut werden?
Eindeutig ja! Schule soll ein Ort sein, an dem alle jungen Menschen vorkommen und sich sicher fühlen können. Queere Themen sichtbar zu machen heißt nicht, jemandem etwas aufzudrängen, sondern Wissen, Respekt und Verständnis zu fördern.
Frage 15: Sichtbarkeit
Soll die Stadt Graz weiterhin sichtbar Solidarität mit der LGBTIQ Community zeigen, z.B. durch das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden oder durch Beleuchtung öffentlicher Gebäude zu Pride Anlässen?
Ja! Sichtbarkeit ist wichtig, weil sie zeigt, wer dazugehört – und in Graz müssen das alle Menschen sein. Regenbogenflaggen und Beleuchtungen zu Pride-Anlässen sind mehr als Symbole, sie machen Vielfalt im Alltag sichtbar und setzen ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung.
Frage 16: Hate Crime
Sind Sie für ein verstärktes Vorgehen gegen vorurteilsbedingte Straftaten?
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind gerichtlich strafbare Handlungen (Beleidigungen, gefährlichen Drohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigung usw.), die aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer Gruppe, die die Täter:innen ablehnen und vorsätzlich begangen werden (z.B. Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, Sexuelle Orientierung usw.). Vgl. BMI Hate Crime Report
Ja, eindeutig. Vorurteilsbedingte Straftaten treffen nicht nur einzelne Menschen, sondern ganze Gruppen und ihr Sicherheitsgefühl im Alltag. Graz muss hier klar hinschauen und konsequent handeln, Prävention, Sensibilisierung und Unterstützung für Betroffene sind ein Muss. Wer Menschen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität angreift, greift unser Zusammenleben an.
Frage 17: LGBTIQ Kandidaten:innen
Gibt es auf Ihren Wahllisten zur Grazwahl LGBTIQ Kandidat:innen auf aussichtsreichen Plätzen, sodass die Interessen der queer Community auch von entsprechend offen lebenden Abgeordneten vertreten werden, die der Community als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen? Wer sind diese Personen?
Für uns ist sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität Privatsphäre, die wir radikal schützen: Wir fragen den Status unserer Kandidat:innen nicht ab und drängen niemanden zu einem politischen Outing. Jeder Mensch auf unserer Liste entscheidet ganz allein über den eigenen Umgang damit.
Wir hinterfragen starre Geschlechterrollen, dekonstruieren Stereotype und sehen uns alle als überzeugte Allies (Verbündete) der Community. Ob uns das als Ganzes „queer“ macht, überlassen wir gerne der Definition anderer. Was wir garantieren können: Jede:r einzelne Pirat:in auf unserer Liste brennt für die Anliegen der LGBTIQ-Community und steht ihr jederzeit als verlässliche Ansprechperson zur Verfügung.
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