Piraten zurück in den Gemeinderat

Natürlich ist die Umstellung auf Open Source Betriebsysteme und Libre Office nicht umsonst zu haben – das wird Geld kosten. Aber der Aufwand in Zeit und Kosten ist überschaubar und hinterher braucht es nur noch die Systempflege und User Unterstützung die auch bisher von einem Spezialbetrieb des Hauses Graz geleistet wurde.

Wir von der Piratenpartei Graz sind der Meinung, dass es mittel- und langfristig klüger und für die Zukunft der Stadt Graz und aller ihrer Bewohner besser ist wenn die frei werdenden Mittel für das Kulturbudget genutzt werden als es US-Konzernen in den unersättlichen Rachen zu werfen.

Die Umstellung von Microsoft basierten IT Lösungen auf Open Source und in Europa gehostete Datencenter ist kein unkalkulierbares Abenteuer sondern planbar, vernünftig und wissenschaftlich untermauert. Andere Städte haben uns das erfolgreich vorgemacht: Barcelona, Paris, Genf, München …

Darum, neben anderen Themen auch, wollen wir Piraten unbedingt in den Gemeinderat weil die bisher darin vertretenen Parteien diesen für die Zukunft äußerst relevanten und bedrohlichen Problemkreis nicht verfolgt haben.

Unsere Forderungen für ein lebendiges Graz im Überblick:

Konsumfreie Räume schaffen: Der öffentliche Raum gehört uns allen. Es braucht Plätze, Parks und Zonen in der Stadt, an denen man sich treffen, verweilen und austauschen kann, ohne Geld ausgeben zu müssen. Geld darf nicht darüber entscheiden, wer am städtischen Leben teilhaben darf und wer ausgegrenzt wird.

Echte Mitbestimmung bei der Stadtgestaltung: Weil die Stadt den Menschen gehört, müssen die Grazer:innen von Anfang an das erste Wort haben, wenn Plätze umgestaltet werden. Wir fordern eine aktive Bürger:innenbeteiligung, die diesen Namen auch verdient, damit unsere Stadt nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner:innen geformt wird. Besonders die Jugend muss stärker zur Wort kommen, daher forden wir die Schaffung eines zusätzlichen Jugendgemeinderats mit eigenem Budget, Entscheidungsbefugnissen, sowie Rede und Antragsrecht im Gemeinderat.

Freiraum statt Verbotskultur: Ob Skaten, Verweilen oder kreative Entfaltung – die Stadtverwaltung neigt viel zu oft dazu, lebendige Jugend- und Subkulturen durch Verbotszeichen und Überregulierung einzuschränken. Wir setzen uns für eine Kultur des Ermöglichens ein.

Freiheit für alle Lebensentwürfe: Ein echter Freiraum ist immer auch ein sicherer Raum für Vielfalt. Wir stehen kompromisslos für eine offene, bunte Stadtgesellschaft, in der jede:r unabhängig von sexueller Orientierung, Identität oder Herkunft frei und selbstbestimmt leben kann.

Wir Piraten fordern ein Umdenken in der Grazer Kommunalpolitik: Weg von der lückenlosen Überwachung und Reglementierung, hin zu mehr Vertrauen in die Menschen.

Das Bürger:innenbudget: Wir sind fest davon überzeugt, dass die Menschen am besten wissen, wo der Schuh in ihren Vierteln drückt. Deshalb haben wir einen Teil unserer Klubförderung direkt und basisdemokratisch lokalen Initiativen zur Verfügung gestellt, um eigene, sinnvolle Projekte unbürokratisch umzusetzen.

Livestream des Gemeinderats: Demokratie lebt von Nachvollziehbarkeit. Um die politische Debatte und die Entscheidungsprozesse im Rathaus aus den Hinterzimmern direkt zu den Bürger:innen nach Hause zu bringen, haben wir uns für den Livestream der Gemeinderatssitzungen eingesetzt. Jede:r Grazer:in soll miterleben können, wie und von wem die eigenen Interessen vertreten werden.

Menschenrechte & soziale Gerechtigkeit: Eine lebenswerte Stadt muss immer auch eine soziale Stadt sein, die niemanden zurücklässt. Im Gemeinderat haben wir konsequent als starke Stimme für den Schutz der Menschenrechte agiert, uns gegen Ausgrenzung starkgemacht und sichergestellt, dass soziale Teilhabe und Vielfalt feste Bestandteile der kommunalen Politik bleiben.

Diese Erfolge zeigen, was engagierte piratische Arbeit im Rathaus bewegen kann. Deshalb wollen wir zurück in den Gemeinderat: Um Graz zu einer Stadt zu machen, die von allen aktiv mitgestaltet wird.

Wir wollen mit unserem Plakat “Freie Fahrt für Bus & Bim” nicht nur darauf hinweisen, dass unsere Verkehrspolitik einen Vorrang für die Öffis sowie eine Verbesserung des Angebotes (mehr Linien, höhere Taktung, mehr Komfort, bessere Nightline bis hinzu Verfügbarkeit rund um die Uhr) verfolgt, sondern auch darauf, dass unser Ziel mittel- bis langfristig eine ticketfreie Nutzung der Zone 100 für Graz für alle sein muss. Wir sprechen dabei bewusst nicht vom Gratisfahren weil wir uns bewusst sind, dass der Betrieb eines adäquaten Öffi Angebotes auch Geld kostet, das ja von irgendjemandem bezahlt werden muss.

Schon heute wird ja nur ein Teil der Kosten durch Fahrscheinverkauf gedeckt und der Rest aus allgemeinen Steuerleistungen finanziert. Eine City-Maut, welche wir grundsätzlich befürworten wird natürlich nicht den aus nicht Fahrscheinverkauf entfallenden Kostenbeitrag ersetzen. Speziell dann nicht, wenn die City-Maut als Steuerungselement langfristig zu immer niedrigeren Beiträgen tendieren wird, da die Leute ja auf vernünftigere Lösungen (eben Nutzung des ticketfreien Nahverkehrs) ausweichen werden. Also wird es darauf hinauslaufen, dass die durch Ticketverkauf entfallenden Beiträge durch eine Art solidarischer Nahverkehrsabgabe durch alle Bewohner:innen, Tourist:innen und ansäßige Wirtschaft aufgebracht werden muss. Der Schlüssel dafür ist eine politische Entscheidung und muss nach demokratischen Prinzipien ausgehandelt werden. Als Piratenpartei wollen wir, entsprechend unseren Grundwerten und politischer Ausrichtung darauf hinwirken, dass die Beiträge entsprechend der wirtschaftlichen Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit sozial gerecht festgelegt werden.

Dem Totschlagargument “aber warum soll ich für etwas zahlen das ich nicht benütze?” begegnen wir damit, dass notwendige Infrastruktur wie Straßen und Verkehrswege (Bau und Erhaltung), Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Schulen, Universitäten) und Gesundheitsversorgung ja auch von allen bezahlt wird (wenn auch die Lasten nicht immer fair verteilt sind und in letzter Zeit immer mehr Angriffe erfolgen um die solidarische Bereitstellung dieser Einrichtungen durch “Sparmaßnahmen” zu demontieren und einzuschränken).