ESM-Zustimmung und Verweigerung von Volksabstimmung zeigen: Grüne sind Systempartei
Hart kritisieren die Piraten die Zustimmung der Grünen zum ESM: „Der ESM ist nichts anderes als eine Umleitung unseres Steuergelds direkt zu jenen Banken, die diese Krise verursacht haben. Was die Grünen reitet dieser Massen-Enteignung zuzustimmen, muss ernsthaft hinterfragt werden. Die Verweigerung einer Volksabstimmung zeigt deutlich: die Grünen sind eine Systempartei geworden. Eine Partei, die die Basisdemokratie und die Mitsprache ihrer Mitglieder mit Füßen tritt. Am letzten Bundeskongress haben die Grünen 7 Positionen definiert, die für eine Zustimmung zum ESM erfüllt werden müssen. Davon wollen sie heute nichts mehr wissen. Regierungsbeteiligung um jeden Preis lautet der einzige Inhalt der Grünen im Jahr 2012!
Selbstverständlich ist diese Kritik auch an die Regierungsparteien gerichtet, doch gerade von den Grünen wird eindeutig mehr Demokratiefreundlichkeit und systemkritisches Denken erwartet.
Das Durchboxen des Rettungsschirmes ohne Befragung der österreichischen Bürger sei ein „Skandal und ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Regierungsparteien und nun auch die Grünen eindeutig nicht für die Meinung der österreichischen Bürger interessieren. Auch werden gravierende Einwände vieler ESM-kritischer Wirtschaftsexperten schlichtweg ignoriert.
Dass die regierenden Parteien sich um die Meinung der Bürger nicht kümmern, haben wir ja bei der Erhöhung der Parteienförderung gesehen. Warum die Grünen ständig den nützlichen Idioten abgeben, der einer Regierung die Räuberleiter macht, fragen sich mittlerweile viele Grün-SympathisantInnen.
Ist „Grün“ wirklich noch „Grün“ oder haben sie den Anspruch auf diesen Namen mit den damit verbundenen Werten bereits verloren?
Abschließend möchten wir den ohne Volksbefragung, ESM befürwortenden Parteien folgendes Zeugnis ausstellen: Demokratie, fünf, setzen!