Zwei Volksbegehren benötigen deine Unterstützung

Volksbegehren sind ein direktdemokratisches Mittel um Gesetzesvorschläge in den Nationalrat zu bekommen. Im Bundes-Verfassungsgesetz BGBl.Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007 Artikel 41 kann man nachlesen wie ein Volksbegehren in Österreich geregelt ist.

(1) Gesetzesvorschläge gelangen an den Nationalrat als Anträge seiner Mitglieder, des Bundesrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates sowie als Vorlagen der Bundesregierung.

(2) Jeder von 100 000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder gestellte Antrag (Volksbegehren) ist von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen. Stimmberechtigt bei Volksbegehren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat. Das Volksbegehren muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen und kann in Form eines Gesetzesantrages gestellt werden.

(3) Die näheren Bestimmungen über das Verfahren für das Volksbegehren werden durch Bundesgesetz getroffen.

Quelle:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40087980

In der kommenden Woche – vom 15.4.2013 bis zum 22.4.2013 – kommen gleich zwei interessante Volksbegehren auf uns zu.

Demokratie jetzt – Webseite der Initiatoren
Gegen Kirchenprivilegien – Webseite der Initiatoren

Ein Gemeindebediensteter – zuständig für den korrekten Ablauf von Wahlen – erzählt einem Redakteur der Piratenpartei, dass die Besonderheit für ihn nicht unbedingt am Inhalt der Volksbegehren liegt sondern daran, dass gleich zwei Volksbegehren in der selben Woche statt finden. Er betont, dass die Gefahr besteht, dass die beiden Unterschriftenlisten für die verschiedenen Volksbegehren vertauscht werden könnten. Zwar sind die Listen und Stimmkarten unterschiedlich eingefärbt, jedoch kann es aufgrund der fehlenden Überschrift, im inneren Teil der Liste, leichter zu Verwechslungen kommen. Die Unterstützer des Volksbegehrens sollten unbedingt darauf achten, wenn sie nur ein Begehren unterstützen wollen, dass ihnen die richtige Liste vorgelegt wird. Die Liste für das Volksbegehren „Demokratie jetzt“ ist in einem violetten Ton gehalten und die Liste für das Volksbegehren „Gegen Kirchenprivilegien“ in grün-grau. Am besten ist es allerdings sich, als Unterstützer, immer zuerst die Front der Liste anzusehen. Die entsprechende Überschrift „Demokratie jetzt“ oder „Gegen Kirchenprivilegien“ ist dort deutlich aufgedruckt.

Um was geht es bei den Volksbegehren?

Demokratie jetzt:

„Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes.“

Quelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/demoje/VB_Demokratie_jetzt.aspx

Text und Begründung des Volksbegehrens:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/demoje/files/KA04_Text_VBG1a.pdf

Gegen Kirchenprivilegien:

„Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen“

Quelle:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/anti_kirchepriv/VB_anti_kirchprivi.aspx

Text und Begründung des Volksbegehrens:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/anti_kirchepriv/files/Text_des_KIRCHENPRIVILEGIENt.pdf

Wie kann man für ein Volksbegehren unterschreiben?

Du bist in dieser Woche nicht in deiner Gemeinde? Hol dir eine Stimmkarte und stimme in jedem belibigem Eintragungslokal in Österreich ab.

Öffnungszeiten der Eintragungslokale in ganz Österreich

Weitere Links zur Information:

Bundesministerium für Inneres – Volksbegehren

Start für gleich zwei Volksbegehren, ORF-Burgenland am 12.04.2013

Demokratie Jetzt! – Zeitungsberichte

Der Initiator des Volksbegehrens, Demokratie jetzt, Johannes Voggenhuber im Interview, Kleine Zeitung am 12.04.2013

Wissenswertes zum Volksbegehren Demokratie jetzt!, Der Glöckel am 12. April 2013

Informier dich selbst! – Google News: „Volksbegehren Demokratie Jetzt“