Piraten haben eine verrückte Idee: Die Bürger sollen bei der Stadparkgestaltung mitreden!

Wie die Kleine Zeitung berichtet, soll Bürgermeister Siegfried Nagl bestätigt haben, dass das Forum Stadtpark um ein Café erweitert wird. Philip Pacanda, Gemeinderat der Piraten in Graz:

„Angesichts der Kontroversen rund um den Stadtpark sollte man sich langsam überlegen, wie man den Bürgern das Gefühl geben kann, von der Politik Ernst genommen zu werden. Die Bürger wollen mitreden. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sollten dieses Ziel unterstützen und echte Beteiligung ermöglichen.“

Zentraler Dreh- und Angelpunkt beim Zankapfel Stadpark sind das Bauprojekt am Pfauengarten und die Umsetzung des „Masterplans“ (MAP) für den Stadtpark, das von der schwarz-grünen Koalition noch in der letzten Amtsperiode beschlossen wurde.

„Dem Konvolut an Unterlagen zum MAP entnehme ich zwar, dass es einen Versuch von Bürgerbeteiligung gab, aber es scheint beim verzweifelten Versuch geblieben zu sein“, kritisiert Pacanda und setzt fort: „Den Leuten zu sagen, ‚beteiligts Euch halt‘ ist zu wenig. Die Auswirkungen wie etwa die ‚Beruhigung des Parkhouse‘ sowie der geplante Cafébetrieb im Forum Stadtpark hätten die Verantwortlichen bereits 2010 als kritische Punkte hervorheben müssen.“

„Wenn sich aktive Bürgerinnen und Bürger über soziale Netze zusammenschliessen und lautstark Kritik an einem Bauprojekt und den Gestaltungsideen für den Stadtpark üben, dann sollte die Stadt einmal bei sich selbst nach dem Fehler suchen. Ich glaube, diesen Leuten muss man die Möglichkeit geben, mitzubestimmen.“
Philip Pacanda

Bei den Piraten kann man den Kontroversen aber auch positives abgewinnen:

Die parteiunabhängige Bewegung „Occupy Stadtpark“ zeigt, dass Bürger sehr wohl ein Interesse an ihrem direkten Lebensraum haben. „Wir müssen darauf achten, die Menschen auch respektvoll in die Entwicklung der Stadt einzubinden“, ergänzt Pacanda. So müsse Bürgerbeteiligung auch darauf Rücksicht nehmen, dass Berufstätige etwa an Workshops an Werktagen am Nachmittag nicht teilnehmen können.

Wie das gehen soll, erklärt Pacanda an einem Beispiel:

„Seit 2011 läuft in Heidelberg ein Bürgerbeteiligungsprozess über die Verwendung von ca. 200 Hektar großen ehemals vom US-Militär genutzten Flächen. Die Bürger wurden von Anfang an eingebunden und werden von der Politik und Verwaltung aktiv in die Gestaltung miteinbezogen. Die Umsetzung beginnt 2014, immer mit den Bürgern gemeinsam.“

Auch in Graz wird an einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung gearbeitet, mit breiter Einbindung der Bürger – eine sehr positive Entwicklung.

Pacanda weiter:

„Man könnte sich ein Beispiel an Heidelberg nehmen, die Grazer Leitlinie nach Fertigstellung zügig umsetzen, aber auch bereits jetzt den Wünschen der Bürger nach Beteiligung nachkommen – gerade wenn es um Projekte im öffentlichen Raum geht. Eine Einbindung der bestehenden Beteiligungsplattform ‚Mehr Zeit für Graz‘ wäre auch wünschenswert. Konzepte und Ideen sind vorhanden, aber sie müssen auch angewandt werden. Sonst bleibt Bürgerbeteiligung ein populistisches Lippenbekenntnis.“

Bei den Piraten ist man sich einig: „Die Stadtregierung und Bürgermeister Nagl könnten endlich unter Beweis stellen, dass es ihnen wirklich Ernst mit der Bürgerbeteiligung ist und einfach unbürokratisch jetzt sofort damit beginnen“, schließt Pacanda.