[Presseaussendung] Piratenpartei Graz stellt Antrag auf Ehrenbürgerschaft Snowdens

Die Piratenpartei Graz hat in der heutigen Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dem Whistleblower Edward Snowden die Ehrenbürgerschaft der Stadt Graz zu verleihen.

In den Statuten der Stadt Graz steht, dass „Personen, die sich um den Bund, das Land oder die Stadt hervorragend verdient gemacht haben“ zu EhrenbürgerInnen ernannt werden können. Durch seine Aufdeckung der beispiellosen Grundrechtsverletzungen seitens der Geheimdienste habe sich Snowden um den Bund verdient gemacht, so die Piratenpartei Graz. Das Aufzeigen dieses gigantischen Lauschangriffs auf die BürgerInnen Österreichs und anderer Länder sollte gewürdigt werden. „Denn Graz ist Stadt der Menschenrechte – und das Recht auf Privatsphäre jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers ist nun mal ein Menschenrecht“, so Philip Pacanda, Gemeinderat für die Piratenpartei.

Außerdem sollen Whistelblower wie Snowden zukünftig bei Umbenennungen von Straßen und Plätzen, etwa bei der derzeit diskutierten Umbenennung der Conrad-von-Hötzendorf-Straße berücksichtigt werden. „Die Namensgebung von Plätzen und Straßen hat ein großes öffentlichkeitswirksames Potenzial. Die Menschenrechtsstadt Graz kann hier ein wichtiges Zeichen für Grund- und Menschenrechte setzten“, so Pacanda abschließend.