Bericht der Gemeinderatssitzung im April
Der Ablauf der Gemeinderatssitzung gliedert sich grob in drei Punkte:
- Fragestunde
- Tagesordnung
- dringliche Anträge
Zu diesen jeweiligen Gliederungen hat die Piratenpartei folgende Initativen vorbereitet gehabt:
1.) Frage an den Bürgermeister bzgl. Kastner und Öhler Dach
Wir haben bereits 2013 eine Frage zu diesem Thema gestellt und wollten nun wissen, was seit dem passiert ist.
Unsere Frage an den Bürgermeister findet man hier: Frage bzgl. Kastner & Öhler Dach
Eine aktuelle Presseaussendung der Piratenpartei zu diesem Thema findet man hingegen hier: Aussendung – „Vier Jahre für etwas Farbe – Piraten pochen auf Altstadtschutz“
Die Antwort des Bürgermeisters kann man hier nachlesen: Antwort bzgl. Kastner & Öhler Dach
Es werden noch dieses Jahr zu Versuchszwecken Materialien gestestet und auch am Dach „montiert“ – das bedeutet, es wird nicht das ganze Dach eine Farbe bekommen – aber ein paar Teilflächen
2.) Zusatz- bzw. Abänderungsanträge zur Tagesordnung
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung kam es zu einigen Zusatz- und Abänderungsanträgen der Tagesordnung.
Zu TO 3 und 4 – Hier ist in Punkt 3 Maßnahmen – Unterpunkt 7 (Seite 11) ein Stück Schienen zu finden welches verlegt werden soll – Kostenpunkt 50.000.- EURO (Info aus dem Ausschus lt. Holding Graz).
Den finalen Abänderungsantrag der Piraten kann man hier nachlesen: Abänderungsantrag – „Bürgerbeteiligung“
Für den Abänderungsantrag von uns waren KPÖ, GRÜNE und Piraten – der Antrag wurde nicht angenommen.
Die Grünen waren in weiterer Folge auch gleich gegen den ganzen ursprünglichen Antrag.
Zu TO 14 – Hier wurde von uns in der Diskussion kritisiert, dass die Kosten nicht klar dargestellt sind … Die Grünen machen zu diesem TO Punkt einen Zusatzantrag – der sich inhaltlich mehr auf die Besetzung bezieht und das man gewisse Straßennamen vorzieht.
Wir haben hier unsere Kritik an §3 (Kosten und Honorare) hineinreklamiert – also schrieben sie das auf ihren Zusatzantrag ….. und es sollen die Kosten und Honorare im Juni 14 dargestellt werden (wird durch das Bürgermeisteramt finanziert – budgetiert)
Abstimmung Zusatz: KPÖ, GRÜNE, Piraten dafür, Rest dagegen – der Antrag wurde nicht angenommen.
Zu TO 17 – Dieser Tagesordnungspunkt befasste sich mit der FH Joanneum. Die Piratenpartei stellt den Antrag, dass der Grazer Gemeinderat sich gegen die Einführung von Studiengebühren aussprechen möge.
Den entsprechenden Abänderungsantrag der Piraten kann man hier nachlesen: Abänderungsantrag – „Gegen Studiengebühren“
Die Grünen schlagen vor das Wort Einfürhung auf Einhebung abzuändern, was wir dann auch geändert haben.
Nur KPÖ und Grüne, Piraten dafür – SPÖ hat den Raum verlassen – Antrag nicht angenommen.
3a.) unser dringlicher Antrag „Grillen in Graz“
Da wir in unsererm steirischen Parteiprogramm stark für öffentlichen Raum und als Unterpunkt sogar Grillplätze fordern haben wir diese Forderung in den Gemeinedrat getragen.
Den dringlichen Antrag kann man hier nachlesen: dringlicher Antrag – „Grillen in Graz“
KPÖ, Grüne, SPÖ , Piraten dafür – Antrag nicht angenommen.
3b.) Zusatz bzw Abänderungsanträge von bzw. zu anderen Parteien
Wir brachten einen Zusatzantrag zu einem dringlichen Antrag der KPÖ ein und forderten die Miteinbeziehung des Grazer Bürgerbeirats.
Da der eingentliche Antrag der KPÖ schon nicht als dringlich erachtet wurde, wurde unser Zusatz garnicht abgestimmt.