Budgetgespräche Teil 1

eine Kurzfassung, da für eine Langversion im Moment leider die Zeit fehlt

Beginn des Gesprächs: 9:00
Ende des Gesprächs: 10:30
Anwesende: meiner einer, Stadtrat Rüsch, sein Büroleiter und die Finanzdirektion

Wir (das bedeutet alle Piraten und „Unabhängige“ die sich per Mail, Forum, lqfb oder live eingebracht haben) haben ein paar Diskussionspunkte beigesteuert und besprochen:

Transparenz: 

• Fristen für Gemeinderatsanträge neu fixieren (z.B. 1 Woche vorher normale Anträge, 3 Wochen STEK, FläWi, Budget)
• Veröffentlichung von Unterlagen für GMR Sitzung vor Sitzungsbeginn für alle – auch online! (€)
• livestreaming (€)
• Berichterstattung, Abstimmungsergebnisse besser präsentieren – wie wurde bei einzelnen Anträgen abgestimmt. (€)
• Budgetflüsse – Einnahmen und Ausgaben einfach verständlich präsentieren. (z.B. Hundeabgabe) bzw. auch an diesem Beispiel zu sehen http://pirat.ly/f8z1y  (€)
• Kassasturz, wie viel Geld ist vorhanden, was ist reserviert usw.

Bürgerbeteiligung: 

• Schaffung der Bürgerpetitionsmöglichkeit siehe dem einstimmig angenommen dringlichen Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2013.

Bauen und Wohnen: 

• Schaffung einer Bauombudsstelle (€)
• Leerstandsmanagement und Leerstandsabgabe (+€)

Verkehr:

• Transparente Aufschlüsselung aller für den Öffi-Ausbau zweckgebunden Einnahmen.
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs, speziell Bim, Griesplatz (Entlastung Herrengasse) sowie Reininghaus müssen in Budgetplanungen zu 100% berücksichtigt werden. (€)
• Zweckgebunden Parkgebühren für die Finanzierung, Erhöhung der Parkgebühren mindestens auf das Niveau einer Öffi-Stundenkarte denkbar (+€)

Erste identifizierte potentielle Einsparungsmöglichkeiten:

• Ordnungswache
• Parteienförderung
• Schulungsgelder

Was haben wir für „Hausaufgaben“ für das nächste Gespräch mitgenommen?

1. Verfeinerung der Forderungen – was sind absolute „must haves“ – wo wären wir „verhandlungsbereit“
2. Kassasturz: da uns noch diverse Punkte im Budget unklar sind beschäftigen wir uns damit genauer – die Finanzdirektion wird uns da unterstützen und alle Fragen beantworten – unser Ziel ist es z.B. den Bereich öffentliche Verkehrsmittel zu 100% zu verstehen, also wie viel Geld ist da – wie viele Kredite, welche Rechnungen sind offen usw – Kassasturz eben
3. Weitere Ideen und Vorschläge sammeln –  wir bekommen von Interessenvertretern, Bürgerinitiativen und Aktivbürgern Vorschläge und sammeln diese natürlich und werden sie in unsere Forderungen einbauen!

nächster Termin – noch offen aber voraussichtlich noch im September!

„Es tut mir leid, dass hier vielleicht ein paar Fragen entstehen, da aber morgen Gemeinderatssitzung ist komme ich leider nicht dazu ausführlicher zu werden – aber wenn ihr Fragen habt – versprochen – ich beantworte sie“ Philip

thx 2 katieschen, spelaea, poepe, 6581, lava, fisima