#ausdemGemeinderat Juni

Auch Personen mit Leihauto sind BewohnerInnen!

Der Evaluierungsbericht zu den Parkzonen in Graz erweckt den Eindruck es wird alles mögliche für die Bewohnerinnen und Bewohner getan, um ihr Auto dauerhaft aber kostenpflichtig in der Zone abstellen zu können.

Gemeinderat Philip Pacanda stellt sich hier die Frage „Sind nur AutobesitzerInnen die BewohnerInnen? Oder könnten sich BewohnerInnen nicht das Auto der Eltern, von Freunden oder von einem Car-Sharing-Betrieb ausborgen?“

Mit einem von KPÖ, ÖVP und Grünen angenommenen Zusatzantrag möchten die Piraten erreichen, das für BewohnerInnen auch Modelle gefördert werden, bei denen sie nicht gleich ein Auto dauerhaft besitzen müssen, sondern sich eines mit anderen teilen können. https://wiki.piratenpartei.at/w/images/2/21/Zusatzantrag_Pacanda_BlaueZone.pdf

Machtlose Baubehörde?

Die kürzliche Diskussion um das Girardi-Haus zeigt wie in Graz oft mit stadtrelevantem Altbestand umgegangen wird. BauträgerInnen spielen auf Zeit und lassen das Haus verfallen, bis Tatsachen geschaffen wurden, die sich nicht rückgängig machen lassen. Neben dem Girardi-Haus gibt es derzeit auch weitere Verdachtsfälle in Graz. (Dennoch besteht für BesitzerInnen eine Instandhaltungspflicht, so wie die Stadt die Möglichkeit der Ersatzvornahme hat.) In einer Anfrage an die zuständige Stadträtin Elke Kahr wollten die Piraten der Sache auf den Grund gehen, ob die Baubehörde nicht besser rechtzeitig einschreiten könnte wenn sie wollte, oder ob sie wirklich so machtlos ist, wie sie sich öfters gibt. Die Antwort lässt auf eine Mischung aus beidem schließen. Die Piraten finden zusätzliche Versuche, die gesetzliche Situation zu verbessern, begrüßenswert und werden auch weiterhin genau hinsehen wie gut die Baubehörde ihre derzeitigen Möglichkeiten nutzt und Stadträtin Kahr ihren Worten auch Taten folgen lässt.