[PA] Piraten kritisieren Arbeitsweise im Gemeinderat – Anträge der Piratenpartei

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag kritisiert die Piratenpartei die äußerst kurzfristige zur Verfügung Stellung von Unterlagen. Es ist derzeit üblich, dass nur wenige Tage vor einer Sitzung des Gemeinderats zahlreiche neue Tagesordnungspunkte und mehrere hundert Seiten an Unterlagen nachgereicht werden. Das soll sich nun durch einen dringlichen Antrag von Piraten-Gemeinderat Philip Pacanda ändern. [1]

„Wir Piraten sehen es als Aufgabe der Politik, verantwortungsvolle und faktenbasierte Entscheidungen zu treffen. Dazu muss mit ExpertInnen und Ausschüssen Rücksprache gehalten und Meinungen der betroffenen BürgerInnen eingeholt werden. Die derzeitige Situation macht das schwierig, wenn erst auf den letzten Drücker vor der Gemeinderatssitzung zig Dokumente nachgereicht werden“ – kritisiert Pacanda die derzeitige Arbeitsweise im Gemeinderat.

Auch bei der Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen macht Pacanda wieder Druck. Im Mai dieses Jahres wurde ein Antrag der Piratenpartei zur Änderung des Volksrechtegesetzes einstimmig angenommen, um mehr BürgerInnenbeteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Jetzt, sieben Monate später will Pacanda vom Bürgermeister wissen was sich getan hat. [2]

„Leider merkt man immer wieder, dass zwar Anträge angenommen werden, die Umsetzung dann jedoch nicht so genau genommen wird. Aber wir sind es schon gewohnt hier lästig zu sein und immer wieder nachzuhaken“ – schmunzelt Pacanda.

Handlungsbedarf sehen die Piraten auch beim Altstadtschutz. Nach dem Kommod-Haus und dem Mustralhof soll in der Leonhardstraße 61 nun erneut ein Haus abgerissen werden, das eigentlich unter Schutz steht. [3]

„Unter dem Vorwand ‚wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Sanierung‘ soll dieses Haus abgerissen werden. Es ist ein fatales Zeichen, wenn dieser Zustand durch mutwilliges Verfallenlassen herbeigeführt wird, um die vom ASVK zuerkannte Schutzwürdigkeit zu umgehen. Wir wollen vom Bürgermeister wissen welche Maßnahmen seitens der Stadt geplant sind, um das absichtliche Verfallenlassen nicht auch noch zu ‚belohnen‘“ – erklärt Pacanda.

Weiters fordert die Piratenpartei die Ausweitung von Open Government Data (OGD) der Stadt Graz. So können laut Pacanda Grundlagen für die Entwicklung neuer Apps geschaffen und BürgerInnen zu einer aktiveren Teilnahme animiert werden. [4]

[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/7/78/DA_Pacanda_GMR-Unterlagen.pdf
[2] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/4/4e/Frage_Pacanda_Volksrechtegesetz.pdf
[3] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/2/2b/Anfrage_Pacanda_GebäudeVerfallen.pdf
[4] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/5/50/Zusatzantrag_Pacanda_VorhabenslisteOGD.pdf