[NL] Gemeinderatsitzung im Dezember: Das konnte wir erreichen!
Ahoi lieber Piratinnen und Piraten,
wie üblich wollen wir euch wieder über die letzte Gemeinderatssitzung informieren und wir konnten wieder einiges erreichen!
Vor sieben Monaten wurde im Grazer Gemeinderat ein Antrag zur Novellierung des Volksrechtegesetzes einstimmig angenommen. So sollten rechtlichen Grundlagen für die schon lange versprochene BürgerInnenpetition geschaffen werden. Da bisher nichts geschehen ist haben wir nachgefragt: https://piraten-graz.at/pa-mehr-buergerinnenbeteiligung-ab-2017/
Auch die Kleine Zeitung berichtet in Print- und Onlineausgabe – „Philip Pacanda von den Piraten macht für mehr Bürgerbeteiligung Druck“: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4890126/Graz_Wie-sich-Burger-beteiligen-konnen?xtor=CS1-15
Mit einem Zusatzantrag zur Evaluierung der Bürgerbeteiligungsleitlinien konnten wir auch erreichen, dass nun die Open Government Plattform der Stadt ausgeweitet wird: https://piraten-graz.at/pa-graz-baut-open-government-data-ogd-aus/
Abschließend wollten wir mit einem dringlichen Antrag die derzeitige Arbeitsweise im Gemeinderat kritisieren. Derzeit ist es übliche Praxis, dass nur wenige Tage vor der Sitzung zig Tagesordnungspunkte und hunderte Seiten an Dokumenten nachgereicht werden. Wir forderten hier Fristen festzulegen um eine höhere Qualität der Gemeinderatsarbeit zu ermöglichen.
Da hierzu jedoch eine Geschäftsordnungsänderung nötig wäre mussten wir den dringlichen Antrag noch während der Sitzung in einen selbstständigen umwandeln, konnten jedoch schon im Vorfeld die Unterstützung anderer Fraktionen sicher stellen: https://wiki.piratenpartei.at/w/images/6/6a/Antrag_Pacanda_GMR-Unterlagen.pdf
Außerdem wird sich auch die nächste Klubobleute-Konferenz nun mit dem Thema befassen.
piratische Grüße und ein schöne Feiertage wünscht,
deine AG Gemeinderat
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Autor: presidente
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