[NL] Gemeinderatssitzung im Jänner: Unsere Erfolge
Ahoi liebe Piratinnen und Piraten,
im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung und bei der Sitzung selbst hat sich letzte Woche einiges getan:
Am Montag vor der Gemeinderatssitzung startete Bürgermeister Nagl eine Onlinepetition für eine Flüchtlingsobergrenze. Wir haben prompt reagiert und den Bürgermeister auf den EuGH-Präsidenten verwiesen, dass eine solche Regelung nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist: https://piraten-graz.at/piraten-zu-nagl-petition-obergrenze-verstoesst-gegen-eu-recht/
Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag konnten wir auch wieder einiges an Erfolgen erzielen. So gelang es uns eine klare Mehrheit zu unserem Antrag die aus Deutschland bekannte „Welcome APP“ für Graz zu adaptieren: https://piraten-graz.at/pa-graz-bekommt-willkommens-app/
Außerdem könnten die Grazer Öffis schon bald mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden. 😉 Unser Antrag einen dementsprechenden Pilotversuch zu starten wurde einstimmig angenommen: https://piraten-graz.at/pa-piraten-bringen-oeffi-wlan/
piratische Grüße wünscht,
deine AG Gemeinderat
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