[PA] Stadtparkerweiterung und Barrierefreiheit – Gemeinderatsanträge der Piratenpartei

Am 6. Februar hat Bürgermeister Siegfried Nagl groß angekündigt, dass die Parkplätze der Polizei am Paulustor als Stadtparkerweiterung überführt werden sollen. Nun nutzt die Piratenpartei die Gemeinderatssitzung am Donnerstag um vom Bürgermeister den aktuellen Stand hinter dem Vorhaben zu erfragen. [1]

„Wir wollen den aktuellen Stand der Gespräche zwischen Stadt und Polizeikommando, sowie der Bundesimmobiliengesellschaft erfahren. Der Bürgermeister hat das Vorhaben groß angekündigt, aber die Mitglieder des Gemeinderats haben derzeit nicht mehr Informationen als aus den Medien bekannt sind und auch von Seiten der Polizei kamen bereits irritierte Meldungen“ – erklärt Piratengemeinderat Pacanda, der nun am Donnerstag Klarheit schaffen möchte.

„Wenn es wirklich zu der Umwidmung kommt, so wünschen wir uns einen breiten BürgerInnenbeteiligungsprozess und die Einbindung von Interessensvertretungen wie zum Beispiel der BürgerInneninitiative Occupy Stadtpark“ – so Pacanda weiter.

Auch das Thema Barrierefreiheit der Öffis wird von den Piraten auf die Gemeinderatsagenda gesetzt. Mit einem dringlichen Antrag zielt Pacanda darauf ab, dass Missstände in Haltestellenbereichen beseitigt und in Zukunft vermieden werden. [2]

Haltestelle St. Peter Friedhof

„Die Begrünung des öffentlichen Raums ist ein wichtiges Thema, natürlich ist jeder Baum der zusätzlich gepflanzt wird ein erfreulicher Gewinn für uns alle. Dennoch sollte durch die Pflanzung weiterhin ein barrierefreies und sicheres Betreten oder Verlassen der Öffis gewährleistet bleiben. Bei der Linie 6 Richtung St. Peter, Haltestelle St. Peter Friedhof, ist dies leider nicht der Fall“ – zeigt Pacanda einen konkreten Missstand auf. [3]

[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/8/84/Frage_Pacanda_4000m2.pdf

[2] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/4/4d/DA_Pacanda_Barrierefreiheit.pdf

[3] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/thumb/d/da/Aussteigen.jpg/800px-Aussteigen.jpg