[PA] Graz: Budget – Piraten Zünglein an der Waage

Um frühzeitige Neuwahlen zu verhindern, wird in der steirischen Landeshauptstadt derzeit über ein neues Budget verhandelt. Grüne und FPÖ wurden vom Grazer Bürgermeister bereits als mögliche Partner ausgeschlossen, was nun die Piratenpartei auf den Plan bringt.

„Wenn der Bürgermeister die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat kennt – und davon gehe ich aus – dann weiß er, dass die ÖVP mit der SPÖ keine Mehrheit für ein neues Budget besitzt. Die Piratenpartei steht bereit hier das Zünglein an der Waage zu spielen, sofern ein weiteres Budget auch unsere Handschrift trägt“, kommentiert Piratengemeinderat Pacanda und bringt damit auch seine Partei für die Budgetverhandlungen in Stellung.

„Wir haben keine Angst vor Neuwahlen und trotzdem wären wir bereit ein weiteres Budget zu stützen, denn wir haben ganz konkrete Vorstellungen dafür“, so Pacanda weiter und legt die Verhandlungspunkte der Piratenpartei offen.

Ende der Verbotspolitik

So soll nach Vorstellungen der Piratenpartei die Ordnungswache keinen Platz mehr im weiteren Budget finden und auch ihre Grundlage, die Verbotszonen erneut durch den Gemeinderat bewertet und aufgehoben werden.

„Die Rechnung ist einfach: Wir schaffen die Verbotszonen ab, dann brauchen wir auch keine Ordnungswache mehr. Dieser Budgetposten wäre ohnehin sinnvoller in BürgerInnenbeteiligungsprojekten angelegt“, fordert der Pirat ein Ende der Grazer Verbotspolitik.

„Eigentlich sollte man hier noch viel weiter gehen und den Grazerinnen und Grazern ihre Stadt zurückgeben. Ein Ausdehnen von Fußgängerzonen wäre der richtige Weg, beispielsweise in der Zinzendorfgasse“, so Pacanda weiter.

Verbesserung des Mobilitätangebots

Auch zum Thema Verkehr und Mobilität legt Pacanda konkrete Forderungen vor. Geht es nach den Piraten soll der Öffi-Ausbau durch eine Erschließung der Reininghausgründe und eine Entlastung über den Griesplatz beschleunigt werden, aber auch mehr Kapazitäten durch längere Fahrzeuge geschaffen werden.

„Gerade der Straßenbahnausbau ist eine in Graz schon seit Jahren dringend benötigte Investition, die wir im nächsten Budget unbedingt stärker berücksichtigt sehen wollen. Außerdem wollen wir den Mobilitätscheck in einem neuen Budget wieder verankert sehen und auch bei der Nightline gilt es Verbesserungen zu Taktung und Fahrplan zu schaffen, so dass sie auch diesen Namen verdient“, erklärt Pacanda und unterstreicht die Wichtigkeit seiner Forderung.

Ausbau von Transparenz und BürgerInnenbeteiligung

Auch wenn die Piratenpartei mit nur einem Mandat im Gemeinderat vertreten ist, so ist Pacanda die Wichtigkeit dieses Mandats wohl bewusst, kann es doch über ein Zustandekommen oder Scheitern eines neuen Budgets entscheiden.

„Wir wollen auch die Themen direkte Demokratie und Transparenz mit an den Verhandlungstisch bringen. Seit Jahren pochen wir nun schon auf die vom Bürgermeister versprochene Umsetzung einer BürgerInnenpetition und -fragestunde im Gemeinderat. Auch ein Livestream der Sitzungen sollte im 21. Jahrhundert bereits Usus sein“, ergänzt Pacanda das Verhandlungspaket seiner Partei.