Demoaufruf: Stoppt das Überwachungspaket!
Liebe Piratin, lieber Pirat,
liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
die schwarz-blaue Regierung ist dabei die größte Ausweitung von Überwachungsbefugnissen der zweiten Republik durchzusetzen. Neben flächendeckender, vernetzter Videoüberwachung, die im Innenministerium zusammenlaufen soll, einer de facto Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung (Quick Freeze), Registrierung von Prepaid-SIM-karten und weiteren Maßnahmen ist auch die Einführung des Bundestrojaners geplant.
Der Bundestrojaner ist staatlich finanzierte Schadsoftware, die zur Überwachung von Nutzergeräten genutzt werden soll. Damit können sämtliche Aktivitäten, die auf diesem Device durchgeführt werden, überwacht und mitgelesen werden. Um jedoch Geräte überhaupt infizieren zu können muss der Staat das Wissen über gefährliche IT-Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt einkaufen und geheimhalten, und verhindert dadurch, dass diese Schwachstellen geschlossen werden können. Damit wird nicht nur die IT-Sicherheit aller BürgerInnen gefährdet, sondern auch die staatliche Infrastruktur selbst, da diese Sicherheitslücken, wenn sie nicht geschlossen werden, auch von anderen Nachrichtendiensten und Kriminellen genutzt werden können.
Ein Bundestrojaner bedeutet also ein Interesse des Staates, IT absichtlich unsicher zu halten, und die Offenhaltung solcher Schwachstellen zu finanzieren.
Am 4. April, einen Tag vor einem Expertenhearing im Parlament (hinter verschlossen Türen), wird in mehreren Städten Österreichs auf die Straße gegangen. Wir Piraten unterstützen diese Proteste und rufen angesichts der Dringlichkeit dieser Sache zur aktiven Teilnahme auf!
Datum: 4. April (Mittwoch)
Beginn: 17:00 Uhr
Startort: Mariahilferplatz, Graz
Gemeinsamer Marsch zum Tummelplatz mit Abschlusskundgebung!
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/264400280765807/
Mehr Infos zum Überwachungspaket unter: https://www.überwachungspaket.at/