Piraten fordern Whistleblower-Schutz für Assange

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt die britische Gewaltandrohung gegen Assanges Asylland Ecuador und fordert die Österreichische Bundesregierung auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihn unter diplomatische Immunität zu stellen. Damit soll Österreich bekunden, dass es weiterhin zur Aufrechterhaltung des diplomatischen Schutzes steht. Für die Piraten wäre das auch ein erster Schritt in Richtung Whistleblower-Schutz.

Als „Whistleplower-Partei“ fordern die Piraten bereits seit langem, dass Insider-Aufdecker, sogenannte „Whistleblower“, besonderen Schutz vor Benachteiligung wegen ihrer Bemühungen um Transparenz und Offenlegung von geheimen Absprachen, Korruption, Kartellbildung, Umweltsünden u.ä. genießen sollen. „Whistleblowing muss als Grundpfeiler der Demokratie erkannt und zu den Grundrechten erhoben werden“ fordert Bundesvorstandsmitglied Patryk „luxperpetua“ Kopaczynski.

„Allein schon die Androhung der Botschaftserstürmung zeigt die zunehmende Brutalisierung auf, mit der die Schattenkräfte bereit sind ihren Willen – auch gegen internationales Recht – durchzusetzen“ erklärt Pirat metamorphosys und „fordert alle Staaten, die sich zur Demokratie bekennen und zur Idee der diplomatischen Immunität stehen auf, Assange ebenfalls politisches Asyl anzubieten und ihm Diplomatenstatus zu verleihen“. Der Fall Assange zeigt nicht nur wie dringend nötig die Einführung des Whistleblower-Schutz ist sondern wird auch ein Prüfstein für den Diplomatenstatus an sich sein, sind die Piraten überzeugt.