Piraten: Parlamentarismusreform greift zu kurz – direkte Demokratie jetzt!

Piraten fordern umfassendes Modell für direkte Demokratie – Kooperation mit Bürgerinitiativen für mehr Demokratie

Wien, 6. 9. 2012. Die Piratenpartei Österreichs ist erfreut, dass die Regierung die Vorschläge der Piratenpartei aufgreift. „Es sind erste Schritte auf dem richtigen Weg. Diese zaghaften Versuche sind aber nur Placebos statt echter Bürgerbeteiligung! Die Piraten fordern einen umfassenden Ausbau der Demokratie. Wir bieten dazu ausgereifte Konzepte“, so Rene Dyma, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Österreichs.

Demokratische Teilhabe am politischen Prozess zählt für die Piraten zu den wichtigsten Reform-Anliegen in der heutigen Politik. „Volksabstimmungen müssen von den Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet werden können, und nicht so wie derzeit bloß nach Lust und Laune der regierenden Analogparteien abgehalten werden“, fordert Lukas Daniel Klausner, Themenkoordinator der Piraten für Demokratie und Wahlrecht. „Unser Konzept zur Demokratiereform hat zwei Grundpfeiler: Die Bürger müssen eigene Gesetzesvorschläge zur Abstimmung bringen können und durch Vetovolksabstimmungen müssen Parlamentsbeschlüsse aufgehoben werden können.“

„Wir sind für die Bürgerinnen und Bürger ein Sprachrohr in die Politik: Die Piraten werden mit dem Verein Mehr Demokratie und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, um die Umsetzung eines umfassenden Modells für direkte Demokratie zu bewirken“, so Klausner. „Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich am politischen Prozess beteiligen können, damit man nicht am Wahltag seine Stimme im wahrsten Sinne des Wortes an die Politiker »abgibt«. Das Volk muss das letzte Wort haben“, ergänzt Dyma.

„Alle Bürger sollten die Möglichkeit haben, eigene Ideen in einen demokratischen Auswahlprozess einzubringen, in dem die mehrheitsfähigen Ideen herausgefiltert und zur Abstimmung gebracht werden“, so Klausner. Deshalb fordern wir Piraten ein Modell für direkte Demokratie, in dem die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, über welche Themen direkt abgestimmt werden soll und welche Themen wie bisher dem Parlament vorbehalten sein sollen.

Weiters sind die Piraten der Überzeugung, dass eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung das einzig geeignete Mittel ist, um die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Eine unverbindliche Volksbefragung lässt eine unnötige Hintertür für die Missachtung des Ergebnisses offen. Wenn das Volk gesprochen hat, muss es einen Anspruch auf Umsetzung seines Willens haben.