Rückblick: Landesgeneralversammlung (LGV) der Piratenpartei Steiermark in Graz
Am 9.3.2013 fand die Landesgeneralversammlung (LGV) der Piratenpartei Steiermark in Graz statt. Es wurden eingebrachte Anträge zur Geschäftsordnung abgstimmt und neue Organe gewählt. Defnordic, Mitglied der Bundesgeschäftsführung (BGF) führte das
Protokoll. Maximilian, Pirat und Redakteur von „piraten-graz.at“, übertrug per Live-Stream die komplette Versammlung ins Internet.
Etwa eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn um 9:00 Uhr wurde schon von vielen helfenden Händen die Technik aufgebaut und alles vorbereitet. Bis zum Beginn um 9:30 waren 16 Personen akkreditiert und mit orangenen Stimmkärtchen ausgestattet.
Als die Versammlungsordnung (VO) abgestimmt wurde, beanstandete ein Pirat, dass es untragbar sei seitens der Versammlungsordnung ein ausnahmsloses Einverständnis zur zeitlich unbeschränkten Verarbeitung von Bild- und Tonmaterial zu fordern, da dies eindeutig im Gegensatz zum Kernthema Datenschutz der Piratenpartei steht. Es wurde von einem Piraten erwidert, dass dies nötig sei um die Transparenz zu gewährleisten. Eine Abstimmung ergab, dass die Versammlungsordnung in ihrer derzeitigen Form anzunehmen sei. Es gab eine Gegenstimme und vier Enthaltungen.
Abstimmung zur Versammlungsordnung
In der nächsten Abstimmung wurde ein zusätzlichen Bereich „Stadtentwicklung“ im Liquid Feedback (LQFB) thematisiert. Der Antrag solle in die Tagesordnung aufgenommen werden. Dies wurde von allen Anwesenden einstimmig angenommen.
Etwas verspätet kamen 3 weitere Mitglieder hinzu. Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöhte sich somit zur Abstimmung der Tagesordnung auf 19 Personen, bei welcher es drei Enthaltungen und 16 Zustimmung gab.
Der zweite Antrag
„LV neu! mit klaren Aufgabenbereichen“ beschäftigt sich mit der Anzahl aus denen sich der Landesvorstand zusammen setzt sowie der Aufgabengebiete des jeweiligen Landesvorstandmitglieds. Der Antrag wurde ausführlich diskutiert bis es schließlich zur Abstimmung kam.
Die Abstimmung befasste beide Anträge. Im ersten Schritt, der Akzeptanzwahl, waren beim ersten Antrag zwei Personen dagegen und es gab vier Enthaltungen. Die nötigen 60% waren somit erreicht. Beim zweiten Antrag standen den positiven Stimmen fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme gegenüber womit auch dieser die nötigen 60% Zustimmung aufwies.
Abstimmung „LV und LGF gemeinsam“
Abstimmung „LV neu! mit klaren Aufgabenbereichen“
Als die Anträge gegen einander Abgestimmt wurden, stimmten sieben Personen für den ersten Antrag und neun Personen für den zweiten Antrag. Somit hat Antrag Nummer Zwei gewonnen.
Abstimmung der Anträge „LV & LGF gemeinsam“ und „LV neu! mit klaren Aufgabenbereichen“ gegen einander
Der nächste Antrag beschäftigte sich mit der
„Nachrücker Regelung“. Der Antrag wurde vorgelesen und ausführlich diskutiert. Einem Antrag zur Schließung der Rednerliste wurde mehrheitlich zugestimmt, mitunter weil man dabei war vom Antragsthema abzuweichen. Daher kam es direkt zur Abstimmung. 14 Personen stimmten dem Antrag zu, zwei enthielten sich und zwei Personen waren dagegen.
Abstimmung „Nachrücker Regelung“
Die folgenden Anträge
„Streichung von Ortsgruppen“ wurde von einem Piraten initiert um Gegenanträge zu erwirken.
„Ortsgruppen light“ ist so ein Gegenantrag und wurde ausführlich diskutiert ehe es zu dem Antrag
„Dorfgemeinschaft und Wirtshauskongretationen“ kommt. Dieser wird nur kurz von einem Mitglied der Piraten erläutert und darauf hin zurückgezogen. Den Antrag „Dorfgemeinschaft und Wirtshauskongretationen“ wollte niemand übernehmen. Zum vierten Antrag
„Unterorganisationen verbieten“ macht ein Pirat darauf aufmerksam, dass es doch eigentlich das Ziel der Piraten ist Bürokratie abzubauen und mit weniger Regeln die Autonomie der Personen zu stärken. Da es keine weiteren Redebeiträge gab, kam es direkt zur Abstimmung, wobei der erste Antrag „Streichung der Ortsgruppen“ angenommen wurde.
Abstimmung „Streichung der Ortsgruppen“
Abstimmung „Ortsgruppen light“
Abstimmung „Unterorganisationen verbieten“
Der am Beginn hinzugefügte Antrag „In LQFB soll ein neuer Bereich ´Stadtentwicklung´ geschaffen werden“ wird von Ramanobis hintergragt und in mehreren Redebeiträgen erläutert und diskutiert. Bei der Abstimmung gab es keine Gegenstimmen und (nur) vier Enthaltungen.
Abstimmung – Neuer Bereich „Stadtentwicklung“ in LQFB
Als letzter Punkt, vor der Mittagspause, stand die Entlastung der Organe auf der Tagesordnung. Außerdem wurde erwähnt, dass die Kandidatenlisten geöffnet werden möge, da sich noch 2 Piraten außerhalb der Frist auf die Liste gesetzt haben.
Die bisherigen Organe berichten über das vergangene Jahr, beantworten Fragen und bedanken sich für die gute Arbeit und sprechen auch Fehler und Probleme offen an.
Nach den Redebeiträgen wurden alle ehemaligen Organe außer „KlausH“ entlastet. Bei KlausH waren 14 Personen gegen eine Entlastung und vier Personen enthielten sich. Bei MartinWolf gab es eine Stimme die sich für die Entlastung aussprach, alle anderen Stimmberechtigten enthielten sich. Das einzige Organ das einstimmig entlastet wurde war Fuchsy.
Der Vormittag war geschafft. Nun begaben sich die anwesenden Personen zum Mittagessen. Während des Essens würde weiterhin fleißig diskutiert und allfälliges besprochen.
Nach der Mittagpause wurde die Öffnung aller Kandidatenlisten beantragt. Die Öffnung der LGF Liste war bereits hinfällig, da die Aufgaben des Landesvorstandes (LV) sowie der Landesgeschäftsführung (LGF) vereint wurden. Zur Öffnung der LV-Liste gab es zwei Enthaltungen und keine Gegenstimme, somit war die Liste offen für zusätzliche Kandidaten. Die Öffnung der Schiedgericht-Liste (SG) verlief ebenso reibungslos.
Die Listen waren offen, zusätzliche Kandidaten schritten vor die versammelte Menge und das Kandidatengrillen begann.
Während dem befragen der Kandidaten wurden viele Fragen wie die Transparenz der Piraten, die Öffentlichkeitsarbeit, Gewinnung neuer Mitglieder, die Frage wie man mehr Frauen zu den Piraten bekommen könnte und natürlich auch die Finanzen, neben vielen anderen Themen abgefragt.
Bei der
Wahl des Landesvorstandes, welcher nach einer Abstimmung aus 5 Personen besteht, kam es schließlich zu folgendem Ergebnis.
1.) MagicHerb
2.) Grozius
3.) Presidente
4.) WinstonSmith
4.) MarkusF
6.) Orange (Nachrücker)
Die Kandidaten nahmen wie Wahl an.
Ergebnis der Wahl der Rechnungsprüfer, Honeybee und Seliqui:
1. seliqui 100% (15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 0 Nein-Stimmen)
2. Honeybee 100% (16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen)
Ergebnis der Wahl des Schiedsgerichts, Pöpe:
1. poepe 100% (15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 0 Nein-Stimmen)
Der letzte Punkt auf der Tagesordnung sah die Erstellung einer Regionalliste für die Nationalratswahl vor. Es wurde beschlossen, dass zu diesem Zeitpunkt eine provisorische Liste, bestehend aus Fisima und MarkusF, ausreichend ist.
Die Versammlung wurde gegen 18:30 Uhr beendet. Das Moderatoren- und Wahlhelferteam bedankte sich bei Fisima für das Drucken der benötigten Wahlzettel, bei Defnordic fürs Protokollieren, smbs fürs Wahlhelfen und bei maximilian fürs Live-Streaming.
Nach der Wahl haben wir, von „piraten-graz.at“, die neuen Organe um eine Stellungnahme gebeten.
Landesvorstandsmitglied Presidente:
Als gewähltes Mitglied des Landesvorstands ist es mein Ziel der Piratenpartei Steiermark ein attraktiveres äußeres zu verpassen. Der Zugang zu uns Piraten und die Möglichkeit der Mitarbeit muss leichter werden. Dazu braucht es meiner Meinung nach eine verstärkte Onlinepräsenz. Zum Beispiel durch einen virtuellen online Stammtisch sollen Interessenten die Möglichkeit bekommen sich anonym bei den Piraten einzubringen oder sich zu informieren. Nur durch eine starke Onlinepräsenz können wir auch außerhalb von Graz Fuß fassen und Mitglieder im Bereich unserer Kernthemen wie Netzpolitik oder Datenschutz gewinnen.
Rechnungsprüfer Honeybee:
Vorrangig ist die Durchführung des fälligen Jahresabschluss 2012 durch den neuen Schatzmeister Grozius, so wie er dies zugesagt hat, und die Rechnungsprüfung dazu. Die Verbindlichkeiten müssen verschriftlicht werden, so dass ein verlässlicher Finanzstatus erreicht wird.
Landesvorstandsmitglied MarkusF:
Ich freue mich ein Teil dieses Vorstandes sein zu können und sehe gespannt den kommenden Aufgaben entgegen, wie am Anfang eine reibungslose Übernahme und die schnelle Bearbeitung liegengebliebener Arbeiten.
Landesvorstandsmitglied MagicHerb:
Die Piratenpartei tritt an, um Politik und Gesellschaft zu verändern. Es liegt nun an uns, zu zeigen, dass wir es mit der Transparenz Ernst meinen. Wir werden den Menschen vermitteln, dass das Zeitalter der politischen Verantwortungslosigkeit zu Ende ist, die „Drüberfahrerei“ der etablierten Parteien kein Zukunftsmodell für eine sich weiter entwickelnde Gesellschaft darstellt. Die politische Macht muss wieder zu den Menschen zurück kehren. Daher werden wir zeigen, dass unser Modell der direkten Demokratie dem verkrusteten System überlegen ist, und dass wir unsere Grundwerte authentisch vertreten. Die Menschen brauchen keine weiteren Überwachungskameras oder Lobbyisten. Sie haben ein Recht auf Privatsphäre, Transparenz und Mitbestimmung.
Am 9.3.2013 fand die Landesgeneralversammlung (LGV) der Piratenpartei Steiermark in Graz statt. Es wurden eingebrachte Anträge zur Geschäftsordnung abgstimmt und neue Organe gewählt. Defnordic, Mitglied der Bundesgeschäftsführung (BGF) führte das Protokoll. Maximilian, Pirat und Redakteur von „piraten-graz.at“, übertrug per Live-Stream die komplette Versammlung ins Internet.
