400.000 Euro sind genug – Piraten fordern transparenten Umgang mit Steuergeldern
Der politische Selbstbedienungsladen Österreich
Mit der heute verabschiedeten und in den Hinterzimmern geheim ausverhandelten Erhöhung der Parteienförderung in Graz auf 2 Millionen Euro pro Jahr zeigen Nagl, Schröck und Eustacchio ihr wahres Gesicht. Die Geldverschwendung der etablierten politischen Kaste geht weiter und die Wählerinnen und Wähler zahlen die Zeche. Die Piratenpartei wird sich weiterhin für eine Reduktion der Parteienförderung einsetzen und weist auf die schon bisher geforderte Halbierung der Gelder hin.
„Die Leute fühlen sich von der Politik verarscht. Ergebnis der Aktion wird sein, dass die Wahlbeteiligung weiter sinken wird“, kritisiert MagicHerb, Mitglied des steirischen Landesvorstandes der Piraten, und merkt an, dass „der Finanzbedarf der etablierten Parteien offensichtlich ein Faß ohne Boden ist.“
Die Piraten fordern die Rathaustroika auf, den Sockelbetrag von 50 000 Euro bei allen Parteien zu streichen.
400 000 Euro (114 000 gültige Stimmen zu je €3,50) Parteienföderung sind mehr als genug. Weiters fordern die Piraten eine offene Abstimmung über die Höhe der Parteienförderung, die per Livestream übertragen wird. „Damit die Grazerinnen und Grazer sehen können, was den Stadtpolitikern wichtig ist“, begründet MagicHerb diese Forderung abschließend.