Holding Graz als Geisterfahrer im Datenschutz unterwegs
Bürgerinnen und Bürger sollen ohne rechtliche Grundlage überwacht werden.
„Das Datenschutzgesetz und die Rechte der Grazerinnen und Grazer werden mit Füßen getreten. Die Straßenverkehrsordnung kann die Holding auch nicht ignorieren, das Datenschutzgesetz anscheinend schon. Für die Videoüberwachung gibt es in Österreich klare Vorgaben: Entweder erfolgt eine Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission (DSK) oder die Daten werden verschlüsselt abgespeichert“, erläutert MagicHerb.
„Wir Piraten sprechen uns ganz grundsätzlich gegen eine Überwachung im öffentlichen Raum aus, da sie nachweislich nicht zu mehr Sicherheit beiträgt, aber einen schwerwiegenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte darstellt. Wenn sie dann nicht einmal auf Basis bestehender Gesetze durchgeführt wird, können wir den Menschen nur raten, sich gemeinsam mit uns gegen die flächendeckende Überwachung zu wehren“, so Mario Wieser, Listenerster auf der vorläufigen Nationalratswahlliste der Piratenpartei Österreichs.