Holding Graz als Geisterfahrer im Datenschutz unterwegs

Bürgerinnen und Bürger sollen ohne rechtliche Grundlage überwacht werden.

„Die Videoüberwachung bei den Grazer Linien entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, kritisiert MagicHerb von der Piratenpartei Steiermark. Die Piraten sehen in der Ankündigung der Holding Graz, ab nächster Woche Überwachungsbilder aufzuzeichnen, einen Rechtsbruch. Sie fordern Bürgermeister Nagl auf, Holding-Vorstandssprecher Malik einen Ordnungsruf zu erteilen.

„Das Datenschutzgesetz und die Rechte der Grazerinnen und Grazer werden mit Füßen getreten. Die Straßenverkehrsordnung kann die Holding auch nicht ignorieren, das Datenschutzgesetz anscheinend schon. Für die Videoüberwachung gibt es in Österreich klare Vorgaben: Entweder erfolgt eine Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission (DSK) oder die Daten werden verschlüsselt abgespeichert“, erläutert MagicHerb.

Beides ist nicht der Fall, somit stellt die Aktivierung der Videoüberwachung einen klaren Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Wenn die Holding nicht auf den Boden des Rechtsstaats zurückkehrt, werden die Piraten rechtliche Schritte gegen sie einleiten.

„Wir Piraten sprechen uns ganz grundsätzlich gegen eine Überwachung im öffentlichen Raum aus, da sie nachweislich nicht zu mehr Sicherheit beiträgt, aber einen schwerwiegenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte darstellt. Wenn sie dann nicht einmal auf Basis bestehender Gesetze durchgeführt wird, können wir den Menschen nur raten, sich gemeinsam mit uns gegen die flächendeckende Überwachung zu wehren“, so Mario Wieser, Listenerster auf der vorläufigen Nationalratswahlliste der Piratenpartei Österreichs.

„Bürgermeister Nagl ist gut beraten, nach der Bürgerbefragung nicht noch ein weiteres Datenschutzdesaster anzurichten“, schließt MagicHerb.