Graz – City of Resign 2.0
Vor ziemlich genau einem Jahr kam es in Graz zu einer Ausweitung der Alkoholverbotszone. Schon damals kritisierte die Piratenpartei Steiermark (die damals noch in den Kinderschuhen steckte) die nagelsche Verbotspolitik in einer Presseaussendung.
Die jüngsten Ereignisse in Graz sorgen bei uns erneut für unverständliches Stirnrunzeln und Kritik an der Grazer Stadtpolitik. Graz hat sich über die Zeit in eine Stadt entwickelt die sich auf der einen Seite scheinheilig Stadt der Menschenrechte nennt und auf der anderen Seite in Sachen Verbote im öffentlichen Raum ihresgleichen sucht.
So wurde beispielsweise erneut der Pavillon im Grazer Stadtpark vergittert. In einem älteren Artikel der Kleinen Zeitung wurde das damals damit gerechtfertigt, um „ungebetene Dauergäste“ fernzuhalten. Doch sind wir alle Bürger dieser Stadt und haben ein Recht auf Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum. Der Pavillon ist nun mal nicht groß genug, dass alle 265.000 Grazer ihre Freizeit darin verbringen können.
Da wundert es nicht, dass unlängst am 30.April auch die Verbotswache aufgestockt wurde. Wie sollen sonst alle die zahlreichen Freiheitseinschränkungen überwacht werden? Sogar auf der Website der Stadt Graz spricht man dreist von Überwachung (!) durch die Ordnungswache.
„[…] Bereits am 2. Mai werden die „Neuen“ erstmals ihren Dienst im öffentlichen Raum versehen und die bewährte Truppe der „Alten“ so verstärken, womit bis zu 1.000 Überwachungsstunden pro Woche geleistet werden können […]“
Die Position der Piratenpartei Steiermark zur Ordnungswache ist klar:
„Die Piratenpartei spricht sich für eine Abschaffung der Ordnungswache aus. Die eingesparten Kosten sollten zur Unterstützung der Exekutive eingesetzt werden.“
Warum die Piratenpartei die Abschaffung fordert? Erst letztes Jahr wurde die Ordnungswache unter das Kommando des Grazer Parkraum Service (GPS) gestellt. Dieses Unternehmen ist zwar im Besitz der Stadt Graz, doch kann eine Teilprivatisierung der Parkraumüberwachung in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Damit würde eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit einhergehen, was entschieden abzulehnen ist.
Weiters untergräbt eine Ordnungswache das Gewaltmonopol des Staates, womit eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaats einhergeht. Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hände von Ordnungswächtern oder Bürgerwehren.