Piraten fordern Kürzung der Parteienförderung und verstärkten Hochwasserschutz

„Land unter“ heißt es in Ostfriesland des Öfteren – und die „ostfriesische Koalition“ (Schwarz-Rot-Blau) müsste sich mit diesem leider jedes Jahr in Graz wiederkehrenden Problem auch noch viel intensiver beschäftigen. Die Piratenpartei fordert, die für die Erhöhung der Parteienförderung vorgesehenen Gelder stattdessen in Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz zu investieren, um dieses Problem endlich nachhaltig zu lösen.

Die Subventionen für die Parteien werden im geplanten Budget in Graz von 1,5 Millionen Euro auf 2,3 Millionen angehoben – fast 800.000 Euro mehr. Das sind also 1,6 Millionen Euro, die in den nächsten zwei Jahren andernorts fehlen. „Diese 1,6 Millionen Euro könnten, sofern die Grazer Politik endlich den Mut aufbringt, mit gutem Vorbild voranzugehen, stattdessen für dringend benötigte Sofortmaßnahmen im Hochwasserschutz verwendet werden“,  erklärt Philip Pacanda, Gemeinderat der Piratenpartei.

Die Piraten fordern daher, diese 1,6 Millionen zweckgebunden in den Hochwasserschutz zu investieren. Ein entsprechender Budgetabänderungsantrag wird von den Piraten am 16. Mai 2013 im Gemeinderat eingebracht.

„Wir schlagen vor, umgehend Bürgerversammlungen in den betroffenen Gebieten zu organisieren, bei denen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik gemeinsam an einem Strang ziehen und einen Maßnahmenkatalog erstellen, welcher noch in diesem Sommer umgesetzt wird“, erläutert Pacanda weiter.

Für die Piratenpartei ist es unverständlich, dass die Parteien 1,6 Millionen Euro mehr bekommen, während den Bürgerinnen und Bürgern in manchen Bezirken das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht.

„Die Gemeinderatssitzung diesen Donnerstag wird zeigen, was Schwarz-Rot-Blau wichtiger ist – die eigenen Taschen zu befüllen oder den Menschen zu helfen“, kritisiert Pacanda.