Aufklärung der Causa Hypo – Piraten rufen zur Teilnahme an Kundgebung auf

Kaum ein Thema beschäftigt derzeit die österreichische Innenpolitik so sehr wie die Causa Hypo. Immer wieder ist von Milliardenbeträgen die Rede, welche benötigt werden um die ganze Sache abzuwickeln (Einen Überblick was man mit den Hypo-Milliarden so alles anstellen könnte findet man übrigens hier.). Immer wieder tauchen neue Zahlen auf und die Regierung sträubt sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Das obwohl die Rufe nach Aufklärung klar sind. Eine entsprechende Bürgerinitiative steuert so bereits auf 80.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zu. Noch vor wenigen Tagen war von Seiten der Regierung die Rede davon die Petition abzudrehen. Erst durch den massiven Protest und große Unterstützung der Bürgerinitiative lenkte die Regierung ein und ließ die Petition weiterlaufen. Zur Besänftigung wurde beschlossen eine Untersuchungskommission einzusetzen, anstatt eines U-Ausschusses.

Im Unterschied zu einem U-Ausschuss kann die U-Kommission weder Anordnungsverfügungen zum Erhalt von Akten stellen, noch verfügt über keine Zwangsbefugnisse gegenüber Zeugen. Das heißt, wenn im U-Ausschuss eine Person sich weigert vor den Ausschuss zu treten, so kann diese polizeilich vorgeführt werden. Die U-Kommission hat diese Möglichkeit nicht. Weiters gilt vor einem U-Ausschuss die Wahrheitspflicht. Dies bedeutet, dass Zeugen welche vor dem Ausschuss die Unwahrheit sagen nach § 288 StGB bis zu drei Jahre Haft droht.

Darum unterstützt die Piratenpartei Steiermark die Forderungen der Bevölkerung nach Aufklärung und ruft in Graz dazu auf sich an der parteiunabhänigen Kundgebung für eine sofortige Hypo-Aufklärung zu beteiligen!