Die Gemeinderatsitzung im März stürmte die Piratenpartei mit mehreren Anliegen
Ein Dringlicher Antrag zum Thema Datenschutz
Das betrifft folgenden Datenskandal.
Dieser Antrag wurde nicht angenommen. Ein eher allgemeiner Abänderungsantrag der ÖVP dazu bekam genug Stimmen, worauf hin die Piraten dort mit einem Zusatzantrag zumindest einen kleinen Teil ihrer Ziele unterbringen konnten.
Ursprünglicher Antrag: Antrag der Piratenpartei (Zeile 68-75).
Abänderungsantrag ÖVP: „der Gemeinderat der Stadt Graz möge die zuständige Magistratsdirektion mit der Ausarbeitung eines Informationsberichts über die Situation des Datenschutzes sowie der Datensicherheit im Haus Graz beauftragen, welcher dem Ausschuss für Verfassung, Organisation, GM, Katastrophenschutz und Feuerwehr, internationale Beziehungen und Menschenrechte zur Beratung bis zu seiner Sitzung im Mai vorgelegt werde.“
Dazu wieder unser Zusatzantrag.
Ein selbständiger Antrag zu den Anzeigetafeln in der Straßenbahn
Abänderungs und Zusatzantrag zum Antrag der ÖVP über die AKM-Urheberrechtsabgabe
Das Vorhaben der ÖVP, den Bund mal die Praxis bei der Verrechnung der AKM-Beträge genauer überprüfen zu lassen geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch haben im Motivationsschreiben weder die Situation der Künstler, noch alternative Verwertungsmodelle oder freie Lizenzen die Beachtung gefunden.
Die Piraten wollten daher den Antrag generell dahingehend abändern, dass in Graz eine Enquete zum Thema Urheberrecht mit den verschiedensten Vertretern stattfindet. Sollte diese Abänderung keine Mehrheit finden, so hatten die Piraten noch einen Zusatzantrag im Talon, der den ursprünglichen Antrag um die Aspekte Künstler, alternative Verwertungsmodelle und freie Lizenzen erweitert.
Die Enquete (Abänderungsantrag) wurde nur von Grünen und KPÖ unterstützt, aber der Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.
Den entsprechenden Antrag findet man hier.
Einer Frage zur Beteiligung des Bürgerbeirats
Vor einigen Monaten haben alle Parteien einem Zusatzantrag der Piraten zugestimmt dass man den Bürgerbeirat in die Evaluierung des Altstadtschutzgesetzes einbeziehen möge. Ein kürzlich erschienener Zeitungsbericht legt die Vermutung nahe, dass hier schon einiges besprochen wurde ohne den Bürgerbeirat einzubeziehen. Die Piraten wollten daraufhin nochmal genauer nachfragen welche Schritte schon passiert sind, und wie die Beachtung des Bürgerbeirates nun geplant bzw. umgesetzt wird.
Die Antwort überzeugt die Piraten noch nicht so ganz. Wir werden weiter genau hinschauen ob der Beschluss entsprechend beachtet wird.
Zusatzantrag zu Tagesordnungspunkt 2 – Dienstpostenplan: Einstimmig durchgegangen
Bei den Gemeinderatssitzungen finden die Abstimmungen per Handzeichen statt. In der Zusammenfassung auf der Webseite findet sich dann entweder „einstimmig angenommen“, „mit Mehrheit angenommen“ oder „abgelehnt“. Ein genaues Abstimmungsverhalten wird der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt, ebenso dauert es öfters Monate bis das Wortprotokoll online geht (in dem sich auch die genauer Beantwortung der Zusatzfragen findet).
Per Zusatzantrag möchten die Piraten erreichen, dass es künftig besser ersichtlich ist wer wie abgestimmt hat, dass das Wortprotokoll schneller online geht, und letztendlich auch eine bessere Übersicht in wieweit zu beschlossenen Anträgen schon etwas passiert ist. Dieser Zusatzantrag wurde einstimmig angenommen.
Unseren Antrag im Wortlaut findet ihr hier.
Zusatzantrag: Transparenz bei Baudichteüberschreituntungen
Die FPÖ hat einen Antrag eingebracht, dass der Stadtsenat künftig auch Baudichteüberschreitungen bestätigen muss die sich in Gebieten außerhalb der Schutzzonen und Bebauungspläne befinden . Die Piraten haben das Anliegen wie auch die anderen Parteien für unterstützenswert gehalten und wollten mit einem Zusatzantrag für Transparenz sorgen damit die Entscheidung des Stadtsenats leichter auffindbar ist. SPÖ und ÖVP haben jedoch gegen den Zusatzantrag gestimmt, somit gab es eine Pattstellung und der Antrag wurde daher nicht angenommen.