[Presseaussendung] Piratenpartei fragt sich wo der staatliche Schutz gegen Spekulanten bleibt

Verwundert zeigt sich Pirat Philip Pacanda darüber, dass der Staat zwar 1700 Polizistinnen und Polizisten bereitstellt, um Spekulanten zu helfen, aber nur mangelnden Schutz gegenüber illegalen Aktivitäten dieser bietet.

„Dass Punks einquartiert wurden, um Mieterinnen und Mieter zu vertreiben, hat es in Graz auch schon gegeben“ stellt Pacanda fest. „Es ist erstaunlich wie oft bei illegalen Abrissen, Baudichteüberschreitungen und sonstigen fragwürdigen Aktivitäten weggeschaut wird, um dann denen, die solche Machenschaften betreiben mit 1700 Mann zu helfen“.

Die Piratenpartei, die in Graz eine bessere Erfassung der Leerstände, sowie eine Bauombudsstelle fordert, würde sich vom Bund wünschen, dass er auch entsprechende Möglichkeiten schafft, um gegen die Missstände im Bau und Immobilienspekulationen vorzugehen. „Dieses Signal ist jedenfalls das völlig falsche“ stellt man bei der Piratenpartei fest.

„Eine Leerstandsabgabe für leerstehende Wohn- oder Gewerbeimmobilien muss geschaffen werden, um die Immobilienspekulation einzudämmen.“ so eine Forderung der Piraten. „Ähnliche Gesetze existieren bereits z.B. in Baden-Württemberg. [1]