Piratenpartei Österreichs begrüßt die Bürgerinitiative des Vereins Legalize! zur Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz
Der Vorstoß des Vereins Legalize! zur Legalisierung von Cannabis können wir Piraten und Piratinnen nur unterstützen.
Cannabis ist in Österreich weiterhin auf dem Vormarsch und wird auch immer häufiger selbst angebaut, wie dem Suchtmittelbericht 2013 (1) zu entnehmen ist.
Unsere AG Suchtmittel (2) hat sich eindringlichst mit diesem Thema auseinandergesetzt und hat folgende interessante Fakten zu Tage befördert:
In Österreich werden monatlich (!) ca. 300.000 Cannabisstecklinge verkauft und noch einmal ca. die gleiche Menge an Hanfsaatgut, sprich etwas über 500.000 Hanfpflanzen wachsen in österreichischen Haushalten Monat für Monat.
Laut dem Factsheet der Bundesregierung (3) haben 11,8% aller Österreicherinnen und Österreicher zumindest einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert, wobei die Altersgruppe bis 39 Jahren bei einer Quote von über 15% liegt.
Wir haben in unseren Berechnungen verschiedene Studien herangezogen und dann den niedrigsten Wert in unsere Hochrechnungen einfließen lassen, dadurch kamen wir auf eine Quote von 2% regelmäßiger Cannabiskonsumenten und -konsumentinnen. (Wir nehmen an, dass die Quote wahrscheinlich deutlich höher liegt, doch müssen wir uns auf die Zahlen aus den öffentlichen Studien stützen.)
Bei einem Anteil von 2% der Bürger und Bürgerinnen würde das in Zahlen eine Größenordnung von über 160.000 regelmäßigen Konsumenten und Konsumentinnen bedeuten. Bei der Annahme, dass diese Personengruppe jeweils ein halbes Gramm täglich konsumiert (ca. 2 – 3 Joints pro Tag) wäre das ein Cannabisverbrauch von 80 kg täglich, 2,4 Tonnen monatlich und 28,8 Tonnen jährlich.
Auf Grund dieser Basis haben wir berechnet, dass für diese Menge ca. 2.500 Arbeitsplätze geschaffen werden würden und Steuereinnahmen (bei einem Steuersatz von ca. 40 % bei einem Verkaufspreis von € 10.-/g) in der Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr möglich wären.
Dieses Geld verschwindet aktuell nahezu zur Gänze auf dem Schwarzmarkt und zusätzlich werden Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten in die Illegalität gedrängt. Das wollen wir stoppen.
Es kann nicht sein, dass der Staat Österreich Unmengen an Steuergelder für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten und -konsumentinnen ausgibt. Die Nachteile einer Verbotspolitik überwiegen die Nachteile einer liberalen Drogenpolitik bei Weitem. Selbst effektiver Jugendschutz wird durch eine Legalisierung überhaupt erst möglich. Deswegen fordern wir Piraten und Piratinnen die sofortige Legalisierung von Cannabis für den Privatkonsum sowie die Legalisierung des Eigenanbaus für den Privatkonsum.
Vorteile der Legalisierung auf einen Blick:
- Steuereinahmen im dreistelligen Millionenbereich
- Einsparungen der Steuerausgaben für die Suchtmittelbekämpfung im Bereich Cannabis
- Jugendschutz wird möglich gemacht
- Kriminalisierung und die damit verbundenen sozialen Auswirkungen fallen weg
- Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen für Produktion und Vertrieb
- Rückgang der jugendlichen Konsumenten, weil der Reiz des Verbotes wegfällt
Als ersten Schritt fordern wir alle Bürger und Bürgerinnen auf, die Petition des Vereins Legalize! zu unterschreiben, der wir mit einer einzigen Ausnahme zustimmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml#tab-Uebersicht
Unserer Meinung nach sollte Cannabis erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr freigegeben werden.
Rückfragehinweise:
Themensprecher Reform des SMG: alexander.kühne@piratenpartei.at
Quellen:
(1)http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/files/Suchtmittelbericht_2013_web.pdf