[PA] Piraten drängen auf Nahverkehrsabgabe – Gemeinderatsanträge der Piratenpartei

Die Gemeinderatssitzung am Donnerstag eröffnet Gemeinderat Philip Pacanda von der Piratenpartei mit einer delikaten Frage an Bürgermeister Nagl zum Thema Amtsmissbrauch in Graz. Im speziellen geht es Pacanda um die Stadtbaudirektion und das Stadtplanungsamt, wo sich in der Vergangenheit zu diversen Vorfällen gekommen ist. [1]

„Es kann nicht sein, dass der ehemalige Stadplanungschef international gesucht wird, es bereits zu mehreren Vorfällen gekommen ist und hier noch immer kein Learning daraus entstanden ist. Wir wollen wissen welche Maßnahmen seitens der Stadt getroffen wurden um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern“, erklärt Pacanda seine Frage.

Auch beim Thema öffentlicher Verkehr haken die Piraten in dieser Gemeinderatssitzung mit einem dringlichen Antrag erneut nach. Konkret fordert Gemeinderat Pacanda eine Nahverkehrsabgabe um einen Finanzierungsansatz für den Ausbau der Öffis zu schaffen. [2]

„Wir unterstützen zwar das Mobilitätskonzept 2020 und den darin vorgesehenen Öffi-Ausbau für Graz aber es gibt derzeit keinen Finanzierungsplan dafür. Mit der von uns geforderten Nahverkehrsabgabe können schon allein in Graz über 16 Millionen Euro dafür lukriert werden. Auch eine Ausweitung dieser Abgabe auf den gesamten Großraum Graz wäre für uns vorstellbar und sinnvoll“, gibt sich der Piratengemeinderat überzeugt.

Mit mehreren selbstständigen Anträgen drängen die Piraten auf die bisher verabsäumte Umsetzung verschiedener Gemeinderatsbeschlüssen.

„Im März 2014 haben wir auf die häufig auftretenden Fehlermeldungen der Infoscreens hingewiesen und uns wurde zugesichert, dass bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden wird. Bisher ist nichts passiert. Ebenso bei einem von uns im Juni angenommen Antrag Parkgenehmigungen für Leihfahrzeuge zu öffnen hat sich bisher nichts getan. Darum werden wir hier erneut auf eine Umsetzung drängen“, so Pacanda. [3][4]

[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/4/41/Frage_Pacanda_Amtsmissbrauch.pdf
[2] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/6/67/DA_Pacanda_Nahverkehrsabgabe.pdf
[3] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/2/2c/Antrag_Pacanda_Infoscreens2.pdf
[4] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/8/85/Antrag_Pacanda_Parkkarten2.pdf