[PA] Klubobleute beraten über Nahverkehrsabgabe

Für die Gemeinderatssitzung am Donnerstag hatte Piratengemeinderat Philip Pacanda einen dringlichen Antrag für eine Nahverkehrsabgabe zum Ausbau der Öffis vorbereitet [1], diesen jedoch während der Sitzung zurückgezogen. Stattdessen wird sich nun die Klubobleute-Konferenz mit dem Thema befassen.

„Es zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, dass sich zwar alle eine Nahverkehrsabgabe wünschen würden und Handlungsbedarf sehen, aber bei der Art der Finanzierung scheiden sich dann die Geister. Um einen Konsens zu erreichen und mit einer möglichst einstimmigen Forderung an die Landesregierung herantreten zu können, haben wir beschlossen im Jänner eine Klubobleute-Konferenz zu diesem Thema einzuberufen“ – erklärt Pacanda sein Vorgehen.

Außerdem trat Gemeinderat Pacanda mit einer Frage zum Thema Amtsmissbrauch an Bürgermeister Nagl heran und wollte wissen, welche Präventionsmaßnahmen von Seiten der Stadt Graz gesetzt werden. Hintergrund der Frage war, dass es bereits in der Vergangenheit zu diversen Fällen von Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Untreue gekommen war. [2]

„Von Seiten der Stadt Graz wird primär mit internen Kontroll- und Sensibilisierungsmaßnahmen, sowie eines eigens ausgearbeiteten Verhaltenskodex Korruptionsprävention und -bekämpfung betrieben. Das sind zwar gute Ansätze, dennoch gilt es gerade beim Thema Korruption immer wieder hinzuschauen ob diese Maßnahmen ausreichend greifen. Außerdem sind wir der Meinung, dass generell im Bereich Transparenz auf Seiten der Stadt noch viel zu tun ist“ – erklärt Pacanda.

 

[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/6/67/DA_Pacanda_Nahverkehrsabgabe.pdf

[2] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/4/41/Frage_Pacanda_Amtsmissbrauch.pdf