[NL] Gemeinderatssitzung im November – Klubobleute beraten über Nahverkehrsabgabe

Ahoi liebe Piratinnen und Piraten,

in der letzten Gemeinderatssitzung hatten wir einen dringlichen Antrag auf eine Nahverkehrsabgabe zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorbereitet. Es zeigte sich im Vorfeld zwar, dass alle eine solche Idee unterstützen jedoch im Bereich der Finanzierung unterschiedliche Vorstellungen bestehen.

Darum haben wir den Antrag noch während der Sitzung zurückgezogen und das Thema stattdessen auf die Agenda der Klubobleute-Konferenz gesetzt, um einen Konsens zwischen den Fraktionen zu finden und so geschlossen als Stadt Graz mit dieser Forderung vor die Landesregierung treten zu können.

Außerdem sind wir mit einer Frage zum Thema Amtsmissbrauch an Bürgermeister Nagl heran getreten und wollten wissen, welche Präventionsmaßnahmen von Seiten der Stadt Graz gesetzt werden. Hintergrund der Frage war, dass es bereits in der Vergangenheit zu diversen Fällen von Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Untreue gekommen war.

mehr Infos: https://piraten-graz.at/pa-klubobleute-beraten-ueber-nahverkehrsabgabe/ und weiter Anträge findet ihr hier https://piraten-graz.at/pa-piraten-draengen-auf-nahverkehrsabgabe-gemeinderatsantraege-der-piratenpartei/

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag den 17. Dezember 2015 statt. Wir werden euch wieder die wichtigsten Infos zusammenfassen.

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liebe Grüße,

eure AG Gemeinderat

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20. November 2015

Kategorie: Allgemein Gemeinderat Newsletter Politik Startseite

Autor: presidente