[PA] Faire Wahlinformationen und direkte Demokratie – Gemeinderatsanträge der Piratenpartei

„BürgerInnenbeteiligung braucht BürgerInneninformation und natürlich auch die rechtlichen Grundlagen. Beides wollen wir bei der Mai Gemeinderatssitzung in Angriff nehmen“, fasst Piraten-Gemeinderat Pacanda seinen Vorstoß hin zu mehr direkter Demokratie zusammen.

Vor genau einem Jahr hat der Grazer Gemeinderat einen dringlichen Antrag der Piratenpartei zur Novellierung des Volksrechtegesetztes einstimmig beschlossen. Damit sollte der Weg für mehr BürgerInnenbeteiligung und direkte Demokratie geebnet werden.

„Der Bürgermeister hat zugesichert, dass ein Arbeitskreis zusammen mit BürgerInneninitiativen einen Novellierungsvorschlag ausarbeitet. Ergebnisse oder Fortschritte sind dem Gemeinderat bisher jedoch nicht bekannt, darum werden wir hier nachfragen und gegebenenfalls Druck machen“, fordert Pacanda die Umsetzung des Beschlusses ein. [1]

Mit ihrem dringlichen Antrag hat Pacanda den Blick bereits auf Neuwahlen des Gemeinderats gerichtet. Geht es nach den Piraten soll dann jeder wahlwerbenden Gruppierung in einer Ausgabe der BIG jeweils in gleichem Umfang ein individuell zu gestaltender Druckbereich zur Verfügung gestellt werden. [2]

„Nicht nur JungwählerInnen fühlen sich zu wenig informiert, sondern auch ältere WählerInnen würden einen niederschwelligen Zugang zu Informationen bezüglich wahlwerbender Gruppierungen begrüßen. Mit der BIG hat die Stadt hier die kostenneutrale Möglichkeit das zu ändern“, erklärt Pacanda.

„Wir wollen, dass diese Möglichkeit dann wirklich allen wahlwerbenden Gruppierungen zu Gute kommt, also auch jenen die noch nicht im Gemeinderat vertreten sind. Gerade in Zeiten massiver Politikverdrossenheit ist es wichtig, politische Fairness zu zeigen und mit gutem Beispiel voran zu gehen“, begründet Pacanda seinen Antrag.

[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/e/ec/Frage_Pacanda_Volksrechte.pdf

[2] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/6/68/DA_Pacanda_Wahlinformation.pdf