[PA] Mehr direkte Demokratie für Graz!

Im Mai 2015 wurde im Grazer Gemeinderat ein Antrag der Piratenpartei zur Novellierung des Volksrechtegesetzes einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hat Piratengemeinderat Philip Pacanda nachgefragt wie weit die Umsetzung vorangeschritten sei. [1]

„Zu einer Änderung des Volksrechtegesetzes wird es zwar nicht kommen, allerdings befindet sich stattdessen ein neues Landesgesetz in Ausarbeitung, dass dann direkte Demokratie auf kommunaler Ebene regeln wird. Auch seitens der Stadt gibt es ein klares Bekenntnis den Weg für mehr BürgerInnenbeteiligung fortzusetzen“, freut sich Pacanda über die Antwort.

„Sobald der fertige Gesetzesentwurf dem Gemeinderat vorliegt gilt es Maßnahmen zu entwickeln wie wir als Stadt BürgerInneninitiativen und interessierte Grazerinnen und Grazer besser in die politische Entscheidungsfindung einbinden können“, plant Pacanda schon die nächsten Schritte.

[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/e/ec/Frage_Pacanda_Volksrechte.pdf