[PA] Grazer Piratenpartei fordert Neuwahlen

„Seit Jahren predigt Bürgermeister Nagl mehr BürgerInnenbeteiligung. Das Abschmettern der Volksbefragung zeigt aber, dass die Stadtregierung kein großes Interesse an direkter Demokratie hat, solange das zu erwartende Ergebnis nicht stimmt. Die lange versprochene BürgerInnenfragestunde im Gemeinderat gibt es auch noch immer nicht“, kritisiert Pacanda. [1]

Derzeit häufen sich in Graz mehrere millionenschwere Großprojekte. Mit dem Murkraftwerk wird auch ein Speicherkanal gebaut, dieser soll wiederum der Murgondel neuen Schub geben. Die Piratenpartei warnt vor weiteren Top-Down-Umsetzungen und fordert mehr ehrlich gemeinte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. [2]

„Über zehntausend Grazerinnen und Grazer haben mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung gefordert aber die Stadtregierung signalisiert, dass dies nichts wert ist. Bei weiteren Großprojekten wird es genau so laufen. Die Sorgen der Bevölkerung müssen hier ernstgenommen werden. So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Es braucht dringend neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat“, fordert Pacanda.

1973 scheiterte der damalige SPÖ-Bürgermeister Gustav Scherbaum mit seinem Vorhaben, eine Autobahn durch den Grazer Westen zu verlegen. BürgerInnenproteste führten zu einer Trassenänderung, der Plabutschtunnel wurde gebaut und die SPÖ verlor ihre absolute Mehrheit. [3]

„Die ÖVP sollte es sich auf dem Bürgermeistersessel lieber nicht zu bequem machen, Geschichte kann sich wiederholen“, so Pacanda.

[1] http://www.kleinezeitung.at/steiermark///steiermark//graz//5103962/Grazer-Staustufe_Graz-schmettert-Volksbefragung-fur-Murkraftwerk-ab
[2] http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5090715/Mit-Diskussionsforum_Speicherkanal-als-Basis-fur-Murgondel
[3] http://steiermark.orf.at/news/stories/2632319/