[PA] Antrag soll Volksbefragung zum Murkraftwerk ermöglichen
Gemeinsam mit den Grünen macht sich die Piratenpartei im Gemeinderat für eine Volksbefragung zum Murkraftwerk stark. Ein dringlicher Antrag der dies ermöglicht wird in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag eingebracht. [1]
„Wir sind für diese Befragung! Die Prüfung der Stadtjuristen zeigt, dass es Fragestellungen gibt die eine Volksbefragung möglich machen würden, nur wollen ÖVP, SPÖ und FPÖ das partout nicht. Man sieht wie wichtig Ihnen die Meinung der Bevölkerung wirklich ist“, sagt Pacanda.
Unterstützung für den Antrag kommt von der BürgerInneninitiative ‚Rettet die Mur‘. GemeinderätInnen werden am Weg zum Sitzungssaal mit einem Spalier empfangen. Mit Klebeband vor dem Mund demonstrieren die AktivistInnen unter dem Motto „Zehntausend werden nicht verstummen“ für das Abhalten einer Volksbefragung. [2]
„Der politische Ablauf dieses Projekts ist höchst fragwürdig. Um Fakten zu schaffen wurde der Speicherkanal vorab beschlossen, als noch nicht klar war ob das Murkraftwerk überhaupt gebaut wird. Darum haben wir damals dagegen gestimmt. Diese Politik der vollendeten Tatsachen muss ein Ende haben“, fordert Pacanda mit Blick auf Neuwahlen.
„Weiters stört uns das die Stadt beim Murkraftwerk als ‚Bank‘ auftritt und dem Kraftwerksbetreiber 20 Millionen Euro zu günstigen Kondition gibt! Graz sollte zuerst die eigenen Hausaufgaben machen bevor man Kredite vergibt, denn das ist sicher nicht die Kernaufgabe einer verschuldeten Stadt.“
Eine zentrale Forderung der Piratenpartei ist es die Grazer Bevölkerung bereits frühzeitig in geplante Großprojekte einzubinden und bei Entscheidungen zur Zukunft der Stadt ehrliche Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.
+++ Update: Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und FPÖ als „nicht dringlich“ eingestuft und nicht abgestimmt +++
[1] https://wiki.piratenpartei.at/w/images/8/8e/DA_-_Gr%C3%BCne_%26_Piraten_-_Volksbefragung.pdf
[2] https://www.piraten-graz.at/wp-content/uploads/2016/10/Rettet-die-Mur-Gemeinderat-Pacanda-Piraten.jpg