[PA] Piraten fordern unabhängige Kontrollinstanzen

Das Vertrauen in die Politik sinkt von Jahr zu Jahr. Neun von zehn ÖsterreicherInnen haben kein Vertrauen mehr in die Politik.

Die Politik muss wieder an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten. Glaubwürdigkeit ist die Grundlage für Vertrauen, und man muss unabhängig sein, um diese Glaubwürdigkeit zu sichern“, umreißt Pacanda seinen dringlichen Antrag. [1]

Im Frühjahr 2016 wurde ein Peer Review des Grazer Stadtrechnungshofs durchgeführt. Das Ergebnis: Die Standards für Finanzkontrollbehörden sind zwar erfüllt, aber es besteht noch Verbesserungspotential. In dieser Prüfung wurden mehrere Empfehlungen gemacht, um den Stadtrechnungshof als Kontrollorgan zu stärken. Darauf baut Pacanda nun auf.

„Für einen unabhängigen Stadtrechnungshof ist eine Organstellung der Leitung, sowie die personelle und finanzielle Unabhängigkeit besonders wichtig. Wir fordern daher eine Statutenänderung in diesem Sinne“, so Pacanda.

Auch im Kontrollausschuss der Stadt Graz sieht Pacanda Versäumnisse an der eigentlichen Kontrollfunktion und will diese mit seinem Antrag ausräumen.

„Mögliche Selbstkontrolle führt leider nicht zu dem gewünschten Mehr an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Derzeit kann der Fall eintreten, dass sieben von 13 Mitgliedern des Kontrollausschusses AbteilungsleiterInnen der Stadt Graz sind. Das würde die Kontrollfunktion ad absurdum führen und weder Vertrauen, noch Glaubwürdigkeit in die Politik stärken. Wir wollen, dass in Zukunft auch bei der Besetzung des Kontrollausschusses auf das Problem der Selbstkontrolle genauer geachtet wird“, fordert Pacanda.

[1] Antragstext: https://wiki.piratenpartei.at/w/images/4/43/DA_Pacanda_Unabhängigkeit.pdf