Rede zum Budgetprovisorium

Wir werden dem Provisorium nicht zustimmen:

Ein großer Kritikpunkt ist die Intransparenz des Budgets in Summe.

Aus unserer Sicht sollte das Budget auch digital veröffentlicht werden – und das schon vorab – nicht ein paar Tage zuvor, sondern mehrere Wochen.

Bei vielen Finanzpositionen findet sich in den Beschreibungen z.B. nur „Entgelte für sonstige Leistungen“ oder „Verschiedene“. Für BürgerInnen ist es nicht ersichtlich was sich dahinter verbirgt.

In Summe finden sich von ca. 7000 Finanzpositionen 1253 Stück „ENTGELTE FÜR SONSTIGE LEISTUNGEN“ und allein dafür ein Betrag von € 161.213.800,–. Es finden sich auch weitere intransparente Positionen ohne genauere Beschreibung wie z.B. „VERSCHIEDENE“ o.ä. im Provisorium.

Fast eine Million ist im Halbjahr 2017 für die Ordnungswache reserviert. Wir sehen hier wichtigere Verwendungsmöglichkeiten wie z.B. mehr gut ausgebildeten Polizeikräfte oder SozialarbeiterInnen/StreetworkerInnen.

Mit der Ordnungswache wird nur ein Symptom behandelt und nicht am ursächlichen Problem gearbeitet.

Man könnte auch – da wir ja heute auch noch Gebührenanpassungen beschließen – über Parkgebühren sprechen. Aus unserer Sicht sollte eine Stunde in der Innenstadt parken nicht günstiger sein als eine Stunde mit den Öffis fahren.

Es wurden durch Parkscheinautomaten (PSA) und Handyparken in den blauen Zonen 2014 ein Gesamtumsatz von €11.607.790.¬ erzielt. Dies bedeutet in etwa 6,4 Millionen Parkstunden. Würde man die „Parkstunde“ (aktuell €1,80) jetzt etwas über das Niveau der „Öffistunde“ (aktuell €2,20) legen ¬ z.B. auf € 2,40 (also um €0,60 erhöhen) ¬ so würde dies in etwa 4 Millionen zusätzliche Einnahmen einspielen (6,4mio * €0,60 = €3,84mio).

Im Jahr 2015 wurden im Vergleich dazu etwa 4 Millionen Einstundenkarten für die öffentlichen Verkehrsmittel verkauft. Es wäre also möglich den Ticketpreis um €1¬ zu reduzieren, also auf €1,20 je Stunde.

Weiters war davon die Rede, dass das Murkraftwerk keine Position im Provisorium innehätte. Da überrascht Budgetposition 5.81500.728300 Bürgermeister Nagl A10/5 Grünraum und Gewässer: € 30.000.- für das Murkraftwerk.

Andere wichtige Punkte die bereits vor diesem Budgetprovisorium ehrlich besprochen hätte werden müssen sind die vom Stadtrechnungshof empfohlenen neuen, genaueren und transparenteren Richtlinien für Subventionen und Sponsoring. Stattdessen wurden sie in die Begräbnissitzung – die Kluboleute-Konferenz – verschoben und dort begraben.

Das Budgetprovisorium wurde von ÖVP, KPÖ, SPÖ und Grünen, gegen die Stimmen der FPÖ und den Piraten beschlossen.