Launch des BürgerInnenbudgets

Am Dienstag eröffnet die Piratenpartei offiziell ihren Wahlkampf. Bei einer Pressekonferenz präsentiert Gemeinderat Philip Pacanda das von den Piraten ins Leben gerufene BürgerInnenbudget. Die Parteienförderung soll dazu gekürzt werden und GrazerInnen selbst Gestaltungsspielraum über dieses Geld gegeben werden.

Wir kürzen bei uns selbst die Parteienförderung und geben dieses Geld den Grazerinnen und Grazern zurück. Die Kürzung der Parteienförderung und die Stärkung von Beteiligung werden zentrale Themen in unserem Wahlkampf sein. Mit unserem BürgerInnenbudget übernehmen wir eine Vorreiterrolle und zeigen was alles möglich ist! – sagt Pacanda.

Ablauf des BürgerInnenbudgets

Über bürgerinnenbudget.at können alle GrazerInnen gemeinnützige Projekte einreichen. Einreichbare Projekte müssen einen Bezug zu Graz haben und sind mit maximal € 10.000,- gedeckelt.

Welche Projekte sich schlussendlich durchsetzen liegt auch an den GrazerInnen. Bis 10. Jänner 2017 können die ProjektwerberInnen Unterstützung für ihre Idee suchen. Alle TeilnehmerInnen können in dieser ersten Phase bis zu 15 Projekte unterstützen. Erhält ein Projekt mindestens 30 online-Unterschriften kommt es weiter in die Entscheidungsphase. Ansonsten wird es abgebrochen.

In der Entscheidungsphase können sich alle TeilnehmerInnen bis 22. Jänner 2017 für fünf ihrer Favoriten entscheiden. Die Projektideen werden dadurch gereiht und so viele Projekte umgesetzt, bis der Projekttopf vollständig ausgeschüttet ist.

Für die Umsetzung der Projekte sind die ProjektwerberInnen selbst zuständig. Die Piratenpartei steht jedoch unterstützend zu Seite und übernimmt die Finanzierung. Nicht abgeholte Gelder werden stattdessen einer karitativen Einrichtung gespendet.

Finanzierung durch Kürzung der Parteienförderung

Bei unserem Einzug in den Gemeinderat wurde die Parteienförderung massiv erhöht. Wir lehnen diese Erhöhung ab und fordern stattdessen eine Kürzung um 50%. So kann für Graz ein BürgerInnenbudget in der Höhe von einer Million Euro umgesetzt werden. Darum werden wir auch alle anderen Parteien dazu einladen, uns zu folgen und bei sich selbst zu kürzen, um den Projekttopf des BürgerInnenbudgets aufzustocken – so Pacanda.

Neben der Einladung an die anderen Parteien werden die Piraten auch drei Fragen an alle kandidierenden Listen aussenden und deren Beantwortung veröffentlichen:

• Soll es mehr Mitsprache für BürgerInnen bei Entscheidungen der Stadt geben?
• Werden Sie die Forderung nach einen BürgerInnenbudget unterstützen?
• Sind Sie bereit einer Kürzung der Parteienförderung zuzustimmen, um ein BürgerInnenbudget zu finanzieren?

Wir haben seit unserem Einzug in den Gemeinderat den erhöhten Betrag der Parteienförderung nicht angetastet. So sind in den letzten Jahren allein bei uns € 60.000,- zusammengekommen. Dieser Betrag wird zur Gänze in das BürgerInnenbudget fließen, so wie wir es versprochen haben – erklärt Pacanda.