Gib mir den Rest! Bewusstsein schaffen – statt Verbote. Unter diesem Motto steht die Aktion „Gib mir den Rest“ von Occupy Stadpark. Auch die […] Mehr erfahren
24 Stunden am Ballhausplatz – Eine kleine Fotoreportage vom #Haftungsboykott Protestcamp Bereits über 100 Stunden campiert Martin Ehrenhauser, Abgeordneter im Europaparlament und unser gemeinsamer Spitzenkandidat zur EU-Wahl am Ballhausplatz vor dem […] Mehr erfahren
Die Gemeinderatsitzung im März stürmte die Piratenpartei mit mehreren Anliegen Ein Dringlicher Antrag zum Thema Datenschutz Das betrifft folgenden Datenskandal. Dieser Antrag wurde nicht angenommen. Ein eher allgemeiner Abänderungsantrag der […] Mehr erfahren
[Presseaussendung] Grazer Rathaus-Jurist erteilt Bettelverbot eine Absage In der Gemeinderatssitzung vom 14. November 2013 wurde durch einen Antrag die rechtliche Evaluierung einer „Erlaubniszone für Bettelei“ in Auftrag […] Mehr erfahren
Einspurige KZF: Parken Ja, Busspur Nein In Motorradforen, auf Stammtischen von Motorradfahrern oder gar bei der Rauch- und/oder Tankpause beim Motorradfahren ist sie gelegentlich Thema. Die […] Mehr erfahren
Leitlinien zur Bürgerbeteiligung – Heidelberg als Vorbild für Graz Nicht nur durch die Schlossruine, ist die 149.633 (31. Dez. 2011) Bürger starke Stadt Heidelberg in Baden-Württemberg bekannt, sondern auch […] Mehr erfahren
400.000 Euro sind genug – Piraten fordern transparenten Umgang mit Steuergeldern Der politische Selbstbedienungsladen Österreich Mit der heute verabschiedeten und in den Hinterzimmern geheim ausverhandelten Erhöhung der Parteienförderung in Graz auf […] Mehr erfahren
Holding Graz als Geisterfahrer im Datenschutz unterwegs Bürgerinnen und Bürger sollen ohne rechtliche Grundlage überwacht werden. „Die Videoüberwachung bei den Grazer Linien entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, kritisiert […] Mehr erfahren
Zwei Volksbegehren benötigen deine Unterstützung Volksbegehren sind ein direktdemokratisches Mittel um Gesetzesvorschläge in den Nationalrat zu bekommen. Im Bundes-Verfassungsgesetz BGBl.Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. […] Mehr erfahren